Geldern aus Aktien und Genussrechten aus der Sicht der Tausenden kleinen Unternehmen in Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist allgemein bekannt, dass viele Betriebe unter einer eklatanten Eigenkapitalschwäche leiden. Was ist der übliche Weg? – Der Gang zur Bank, die Zuführung von Betriebsmitteln über einen Bankkredit. Das ist erstens nicht billig und wird zweitens immer schwieriger, wenn wir nur an diese wahnwitzige amerikanische Bankenphilosophie Basel II, oder bald III oder IV oder wie immer sie dann heißen wird, denken. Jetzt gibt es zwar eine Milderung dieser Sache, aber ich frage mich nur, wie lange, meine Damen und Herren, denn kassieren muss man dort, wo die Masse ist. Und ich bin davon überzeugt, dass man da wieder kräftig zulangen wird.
Wir in Europa sitzen da wie das Kaninchen vor der Schlange und sagen: Da kann man nichts machen, das ist eben so. – So ist das nicht!
So weit, so schlecht. Doch nun kommt ein kleiner Lichtblick am Horizont: die Erhöhung der Ausschüttungssumme aus Aktien und Genussrechten von 14 600 € auf 25 000 €, eine Steigerung, um es in Schilling zu sagen, von 140 000 S. Ersatzinvestitionen können dann in der Gesamthöhe von zirka 340 000 S getätigt werden – ein nicht uninteressanter Punkt.
Jetzt werden die kleinen Handwerker, Händler, Wirte und wer auch immer nicht gerade Aktien ausschütten, aber stille Beteiligungen und Ähnliches wären in geeigneter Form durchaus interessant. Gerade für die Kleinbetriebe würde das die Situation einigermaßen verbessern.
Österreich ist ein Land mit unglaublich hohen Spareinlagen, und nicht wenige davon, gerade solche von älteren Leuten, sind mit dem Eckzinssatz besteuert, weil diese Menschen es einfach nicht besser wissen und weil sie eben der traditionellen Spartradition anhaften. Ich denke dabei vor allem an den Bekanntenkreis so mancher kleiner Unternehmer. Wer solche Menschen in seinem Bekanntenkreis hat, könnte sich mit ihnen zusammentun und auf diesem Wege seinem Betrieb Geldmittel zuführen. Ein paar Prozent mehr Verzinsung als auf den Sparbüchern sind zwar nicht die große Welt, aber ich glaube, damit wäre beiden geholfen: da ein günstigerer Kredit und dort mehr Ertrag als auf dem Sparbuch.
Ich weiß schon, jetzt kommt sicher der Einwand: Wer ist denn dann dafür zuständig, dass auch die Haftung gewährleistet ist, dass es keine Probleme gibt mit der Rückzahlung und so weiter? – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auch ohne Bank entsprechende Sicherungen tätigen, grundbücherlicher Art oder sonstwie. Es wäre also beiden geholfen.
Ich denke, die Banken sollten ohnehin schon längst in sich gehen und einmal über ihre Spesen und Gebühren nachdenken. (Rufe bei den Freiheitlichen: Aber!) Und da wende ich mich nicht nur an alle Fraktionen hier im Haus. Da würde ich meinen, dass nicht nur die Abgeordneten, sondern jeder hier im Saal einmal darüber nachdenkt. Jeder von uns hat entweder ein Lohnkonto oder ein Betriebskonto oder wie auch immer. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen Sie sich am Quartalsende einmal die Abrechnung an! Schauen Sie sich einmal die Bankspesen an, und wie einfallsreich die Banken dabei sind!
Ich glaube, dass man darüber wirklich einmal reden muss. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Es ist ganz egal, welcher Bankensektor das ist. Das ist doch ganz egal! Da sind sie sich doch alle einig. (Abg. Neudeck: ... Bank Austria?) Na, glauben Sie denn, dass die anderen besser sind? Das ist doch ganz egal. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Beispiel nur auf die Unterschiede zwischen Einzahlungsdatum und Wertstellungsdatum hinweisen, auf die Tage, die da vergehen und nicht für den Kunden genützt werden. Und wenn so eine Bank ein Sponsoring macht und dann großzügigerweise eine Parkbank zahlt oder eine Rutsche auf dem Kinderspielplatz, dann lassen sich die Bankdirektoren dafür höflich ehren und begrüßen. Das ist in Wirklichkeit das Geld der Sparer, das sie hier großzügigerweise verschenken, und das sollte uns allen, glaube ich, klar sein.