Slogan: Wir wollen keine neuen Schulden mehr machen, um Bewegungsspielraum für die Aufgaben von morgen zu schaffen. – Wir unterstützen diesen Weg der Bundesregierung, weil das auch die Voraussetzung dafür ist, das soziale Netz in Österreich abzusichern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir tun dies, obwohl wir die Grenzen der Belastbarkeit sehen, und deshalb hat sich die ÖVP mit Wolfgang Schüssel zum Ziel gesetzt, die Abgabenquote in den nächsten zehn Jahren auf 40 Prozent zu reduzieren. (Abg. Silhavy: Zu wessen Lasten?) – Zu wessen Lasten? Das möchte ich Ihnen jetzt sagen, wenn Sie die Geduld aufbringen, mich anzuhören. Ich danke Ihnen schön, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Diese Senkung der Abgabenquote ist aber nur dann möglich, wenn alle öffentlichen Stellen ihre Aufgaben effizient und sparsam erbringen, und dies gilt insbesondere auch für alle Träger der Sozialversicherung. Aus diesem Grunde, damit diese Einsparungseffekte erzielt werden können, haben wir in der 59. Novelle die Zusammenlegung der beiden größten Pensionsversicherungsträger, der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und jener der Angestellten, beschlossen. Um diese Einsparungseffekte gezielt anvisieren zu können, machen wir jetzt diese Novelle, die heute zur Diskussion steht. Damit soll gewährleistet sein, dass die entsprechenden Strukturen möglichst früh geschaffen werden können, sodass sie am 1. Jänner des neuen Jahres auch voll arbeiten können. Das ist der Grund, warum wir das heute hier machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Kollegin Silhavy, ich darf Sie daran erinnern, dass sich schon Herr Minister Dallinger diese Zusammenlegung zum Ziel gesetzt hat. (Abg. Dr. Khol: Gott habe ihn selig!) Das war etwa 1984. Herr Minister Hums, Herr Minister Hesoun, Frau Minister Hostasch, sie alle haben dieses Ziel verfolgt. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, ärgern sich nur deshalb, weil es diese Bundesregierung ist, die dieses Ziel umzusetzen nunmehr in der Lage ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist der Beweis, Frau Kollegin Silhavy, für die Leistungsfähigkeit dieser Bundesregierung in Sozialangelegenheiten.
Herr Kollege Tancsits und Frau Kollegin Ridi Steibl haben Ihnen bereits vor Augen geführt, welche Leistungen diese Bundesregierung im Sozialbereich umgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir werden diesen Weg fortsetzen mit der "Abfertigung neu", der Familienhospizkarenz, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Vorsorge auch für die Jugendbeschäftigung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ob Sie mitgehen oder nicht. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sie sind heute dagegen, zwei Sozialversicherungsträger zusammenzuführen, die zusammengehören, weil sie praktisch für die gleiche Klientel zur Verfügung stehen und verantwortlich sind. Da sind Sie dagegen, aber wenn es um zwei Sozialversicherungsträger geht, die grundsätzlich andere Mitglieder vertreten, dann sind Sie dafür. – Sie, Frau Kollegin Silhavy, und der gesamte SPÖ-Klub sind ja unglaubwürdig. Das darf ich Ihnen heute hier sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Sie auch!)
Sie sind auch nicht konsequent, denn Sie wollen mit Ihrem Antrag nur die Pensionsversicherung für Bauern und Gewerbetreibende zusammenführen. – Okay, wir fassen die Pensionsversicherungen zusammen, und die Krankenversicherungen lassen wir bei den einzelnen Trägern, so quasi: aus zwei mach drei! – Also der Einsparungseffekt dabei bleibt mir verborgen, Frau Kollegin Silhavy. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Es geht darum, Versicherungs- und Verwaltungsläufe zu beschleunigen und Kosten zu sparen, und das tun beide Sozialversicherungsträger. Ich darf Sie daran erinnern, dass gerade die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die niedrigsten Verwaltungskosten hat und dass sie diese Verwaltungskosten bis zum Jahr 2003 um weitere 10 Prozent senken wird – und das ohne Ihre Aufforderung!