keit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist ja erstaunlich, wozu Sie eine Wissenschaftsdebatte animiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Uns animiert etwas anderes! Es ist die Kombination von Telefon und ...!) – Dann sind Sie offenbar nicht beim Gegenstand, und das ist ja wirklich sehr bedauerlich. (Abg. Dr. Khol: Wir sind bei Ihnen!) – Na das ist ja wieder schön! Das ist ja wieder schön und freut mich.Allerdings: Das, was in dieser Debatte hier ans Tageslicht kam, muss ich fast sagen, gibt mir doch sehr zu denken, Frau Bundesministerin, denn die blau-schwarze Vorstellung von Autonomie – irgendwo zwischen drohender Amtshaftung, ministeriellen Vorgaben bis hin zu einem ministeriellen Diktat und einer Notenverteilung durch blau-schwarze Abgeordnete, was sie denn dürfen und was nicht –, das ist, mit Verlaub, nicht das, was ich unter dem Wort "Autonomie" verstehe. Aber es scheint seit gestern hier in diesem Haus eine gewisse Schwierigkeit mit Fremdwörtern zu geben. (Beifall bei den Grünen.)
An sich ist es die Aufgabe der Wissenschaft und der Universitäten schlechthin, kritisch zu sein, skeptisch zu sein, Etabliertes in Frage zu stellen, andauernd die überkommenen Erkenntnisse zu prüfen und die Bereitschaft zu haben, sie erforderlichenfalls zu revidieren. Wenn ich dann aber eine Debatte wie die heutige erlebe, Frau Bundesministerin – ich komme jetzt nicht primär auf die vielen Fach- und Sachargumente in Sachen Mitbestimmung und so weiter zurück, die schon gefallen sind, sondern ich meine nur das, was hier und heute auch von Ihnen in dieser Debatte gesagt wurde –, dann würde ich sagen, das bestätigt alle Kritikerinnen und Kritiker.
Sie haben begonnen und haben gesagt: Ich habe die Vertreter der ÖH eingeladen, sie sind nicht gekommen, aber das ist ihre Aufgabe als gewählte Mandatarinnen und Mandatare. Sie sollten sich um Prüfungswiederholungen und Ähnliches kümmern. – Mit Verlaub, Frau Bundesministerin, ich beobachte seit geraumer Zeit, dass Sie die Vorgaben machen, was die Aufgabe der ÖH ist, vielleicht auch, was die Aufgaben der Grünen oder der sozialdemokratischen Fraktion sind. Aber – in aller Form –: Das ist nicht Ihre Aufgabe, sich darüber Gedanken zu machen, was die Aufgabe der Studierenden ist!
Das ist das Grund-Missverständnis, das zwischen Ihnen und den anderen Beteiligten an Universitas offenbar herrscht, und das macht es auch schwer, mit Ihnen in ein Gespräch zu gehen, wenn Sie sagen: Es steht einmal von vornherein fest, worüber wir reden.
Frau Bundesministerin, Sie haben wörtlich gesagt: Wir haben neu nachgedacht über die Ziele, die Organisation, die Finanzierung und die Mitsprache. – Mit Verlaub: Was, glauben Sie, soll dann die Rolle der GesprächsteilnehmerInnen sein, wenn Sie ohnehin schon "nachgedacht" haben, die Ergebnisse fertig sind und Sie sagen: Ein paar Marginalien dürft ihr vielleicht anbringen? – Das ist der grundsätzliche Unterschied! Das ist nicht unser Verständnis von Universität und von Autonomie. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Bundesministerin, Sie haben ferner gesagt, in Sachen Mitsprache schlagen Sie vor, wir mögen doch dieses antiquierte Kuriendenken überwinden. – Ich kenne ähnliche Aussagen schon aus einer anderen Debatte, nämlich aus der Debatte in Sachen Gesetzesaufsicht im Zusammenhang mit der Sozialpartnerschaft. Ich habe die Worte noch im Ohr! Damals hat es geheißen: Wozu brauchen wir ein eigenständiges Wirtschaftsministerium und ein Sozialministerium mit der Kompetenz der Gesetzmäßigkeitskontrolle in Sachen der Vertretung der ArbeitnehmerInnen? Wir sind doch alle schon längst über diesen Gegensatz hinweg, es gibt doch nur noch florierende Betriebe, und da ziehen doch alle an einem Strang!
Wir haben dann gesehen, was das bedeutet hat: Es ist de facto ausschließlich und in einer höchst personifizierten Form in den ÖGB eingegriffen worden! Es ist dort vom Wirtschaftsminister ein Köpferollen veranstaltet worden, und nur in dieser Rolle hat er agiert. In allen Angelegenheiten ist de facto die Wirtschaftskompetenz über die Sozial- und Arbeitskompetenz gestellt worden.
Und wenn ich jetzt wieder Worte höre wie: Die alten Kurien, was kümmert uns das?, dann befürchte ich Schlimmes. Selbstverständlich gibt es Interessengegensätze zwischen den wenigen