Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 59

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Stellung zu beziehen und zu sagen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention noch etwas wert ist, ob sie noch diesen Stellenwert von einst hat. Wenn der Europäische Gerichtshof eindeutig unterstreicht, dass es nur ein Recht auf Schutz des Lebens gibt und niemals davon ein Recht auf Töten abgeleitet werden kann, dann muss ich schon sagen, wir haben hier Handlungsbedarf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ein holländischer und ein deutscher Kollege, die in dieser Frage auch sehr engagiert sind, haben mich angerufen, und als ich gesagt habe, wir beschließen heute ein ganz neues Modell, das es in Europa noch nicht gibt, waren sie davon sehr angetan und haben gemeint, das müsse ich ihnen schicken, das müssten sie sich auch überlegen.

Ich glaube, man muss die Ängste der Menschen, sowohl der Angehörigen als auch des Sterbenden, ernst nehmen. Was sind die Ängste? – Es gibt viele Untersuchungen dazu. 80 Prozent der Menschen sagen: Ich möchte nicht allein gelassen werden. Ich habe Angst vor Schmerzen, und ich brauche die Menschen, die mir nahe stehen, in meinen letzten Stunden.

Wir haben wirklich sehr viel gearbeitet, um diesen Wünschen nachzukommen. Ich muss auch sagen, wir haben sehr spät damit angefangen, aber diese Bundesregierung hat damit angefangen. Wir haben geschaut: Was tut sich im Bereich der Palliativmedizin? – Da hat Österreich großen Nachholbedarf, das weiß jeder, und da sind wir auf einem guten Weg. Was können wir tun im Bereich der Hospiz, auch der ambulanten Hospiz? – Da tut sich sehr viel, und hier muss man vor allem heute einmal den unzähligen Menschen danken, die sich ehrenamtlich engagieren, um fremde Menschen in ihrer Freizeit zu begleiten, die Kurse machen et cetera. Diesen Dank muss man an dieser Stelle aussprechen, und das möchte ich hiemit tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die dritte wichtige Säule ist eben dieses Karenzierungsmodell. Ich bedanke mich jetzt vor allem bei Herrn Minister Bartenstein. Wir haben vor einem Jahr angefangen, die Eckpunkte abzustecken, und das ist uns wirklich gut gelungen. Ich bedanke mich auch bei Herrn Minister Haupt, der jetzt den zweiten Teil absichert, eben für Härtefälle. Ich möchte von meinen Kollegen zwei herausgreifen, die hier besonders engagiert waren: Ridi Steibl und natürlich auch Kollege Spindelegger vom ÖAAB, der von Anfang an mit dabei war. Herzlichen Dank!

Im Ausschuss sind immer wieder nur die negativen Punkte gekommen – gut, das ist die Sache der Opposition. Für mich – und ich habe mich wirklich viele Jahre mit diesem Thema befasst – sind einige ganz wichtige Punkte, von denen ich nie abgehen würde, in dieser Regelung der Familienhospizkarenz enthalten, und die möchte ich jetzt hervorheben.

Erstens: dass mehrere Menschen dieses Modell annehmen können. Frau Ex-Ministerin Prammer hat im Ausschuss gesagt, das sei ein Gesetz gegen Frauen. Das streite ich ab und möchte ich sofort widerlegen.

Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, sehen Sie, dass Frauen länger als Männer leben. Ich sage immer, das ist ein Geschenk vom lieben Gott, dass Männer nicht so alt werden wie Frauen und von ihren Partnerinnen noch gepflegt werden können. Die Männer werden also meistens von ihren Lebenspartnerinnen, von ihren Ehefrauen zum Schluss betreut. Die alten Frauen haben dann keinen Lebenspartner mehr und sind ganz allein. Denken Sie an diese Frauen auch?

Und denken Sie auch an die Frauen, die sagen, es gibt mehr im Leben, ich bleibe jetzt mit 52 zu Hause, ich steige aus meinem Beruf aus, weil meine Mutter im Sterben liegt und mir das wichtig ist? Haben Sie an diese Frauen auch gedacht? Ist das für die von Nachteil, dass sie ab heute sagen können, ich steige aus, ich kann aber auf meinen Arbeitsplatz zurückkehren, ich bin während dieser Zeit kranken- und sozialversichert, ich habe volle Pensionszeiten? (Abg. Haidlmayr: Und wovon lebt sie in dieser Zeit?) Das heißt, die Regierung sagt, Betreuung ist eine wirklich wertvolle Arbeit, die mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen ist.

Ich verstehe nicht, was Sie daran schlecht finden. Wir wissen alle, dass gerade ältere Frauen auf dem Arbeitsmarkt dann fast keine Chance mehr haben, wieder einzusteigen. Wir Frauen


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