Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 220

und insbesondere der Landeshauptmann interessieren sich nämlich für die Mariazeller Bahn. Was hingegen irgendwo im Weinviertel passiert, ist offensichtlich nicht so ganz wesentlich.

Herr Abgeordneter Kurzbauer! Wir haben diese Petition aus berechtigten Gründen mit eingebracht, weil eben der Autobusersatzverkehr überhaupt nicht funktioniert hat! Das Ganze war von der NÖVOG nicht vorbereitet, nicht koordiniert, und die Schülerinnen und Schüler hatten schon am ersten Schultag keine Sitzplätze in den Autobussen, weil diese viel zu klein waren. – Soviel zur Nebenbahn Drösing–Zistersdorf, die eingestellt wurde.

Nun auch noch zu anderen Beiträgen meiner Vorredner. – Petitionen sind in einer Demokratie eigentlich das letzte Mittel, mit dem sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger an uns Abgeordnete wenden, worauf wir dann für sie eintreten. Ich halte es für positiv, dass dieser Punkt im Rahmen der heutigen Tagesordnung zur Diskussion gelangt, nicht gleich enderledigt und mit der Mehrheit, die im Ausschuss herrscht, wegdiskutiert beziehungsweise "wegbeschlossen" wurde.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin zwar grundsätzlich für Wirtschaftlichkeit im Verkehrsbereich, es muss aber nach wie vor im öffentlichen Interesse, im Interesse der Bundesregierung und im Interesse des Hohen Hauses liegen, dass öffentlicher Verkehr auch von der Öffentlichkeit getragen wird. Wenn wir immer nur davon ausgehen, was Gewinn bringt, dann werden wir sehr viele Nebenbahnen einstellen müssen und dann können wir auch die Mariazeller Bahn einstellen, denn auch diese wird nie Gewinn bringen, ebenso wenig wie die Bahn von Drösing nach Zistersdorf.

Wenn wir uns etwa gerade die Region Weinviertel ansehen, die ja – unser hoch geschätzter Herr Landeshauptmann wurde mehrmals zitiert – sowohl im Verkehrskonzept wie in anderen Bereichen völlig vergessen wird, möchte ich festhalten: Es stellt mit öffentlichen Verkehrsmitteln geradezu eine Weltreise dar, aus dem Südosten des Bezirkes kommend in die Bezirkshauptstadt zu gelangen. Gleichzeitig wird von der derzeitigen Regierungsmannschaft die Philosophie vertreten: Zusperren, ausverkaufen, privatisieren! – So wird das mit Sicherheit nicht gehen können!

Die Nebenbahnen und die ÖBB sind ein weiteres Beispiel dieser Politik – neben dem gleichzeitigen Ausverkauf von Austria Tabak, Flughafen, Bundesforsten et cetera. Was wird den Menschen in dieser Region übrig bleiben? – Das möchte ich den Vertretern dieser Region, die hier in diesem Hohen Haus sitzen, sehr klar und deutlich sagen: Es wird zur Absiedelung kommen! Außerdem wird der Individualverkehr dieses Land mit der EU-Erweiterung völlig überschwemmen. Bereits jetzt fahren viele Bahnen nicht mehr. Und Zuckerrübenbomber gibt es nur mehr in Form von LKW-Transporten.

Welche Auswege gibt es, wenn wir den öffentlichen Verkehr nicht ausbauen? Dann bauen wir Straßen. Straßen wollen wir aber auch nicht mehr. Was wollen wir dann? – Diese vielleicht einfach in ein Naturterritorium umwandeln, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungsfraktion, die aus dieser Region kommen? – Wir werden unseren Wählerinnen und Wählern jedenfalls sehr klar und deutlich sagen, was alles in dieser Region nicht investiert wird und was an Wirtschaftlichkeit nicht geschieht! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen geht es bei Nr. 34 um das Thema Abfertigung neu. Heute wurde bereits vieles zu diesem Thema mitgeteilt. Es sei mir erlaubt, kurz auf diese Petition einzugehen.

Die Abfertigung neu ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Errungenschaft. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon. Gerade unseren kleinen und mittleren Unternehmen kommt dieses neue Modell entgegen. Es ist berechenbar, gerechter und vor allem flexibler.