Einzelnen erscheinen, wenn jeder sechste Euro, der eingenommen wird, dem Finanzminister gleich wieder als Mehrwertsteuer abgeliefert werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Rettungsorganisationen erhalten im Gegensatz dazu gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereichsbeihilfengesetz aus dem Jahr 1996 Beihilfen im Ausmaß der nichtabzugsfähigen Vorsteuer. Ich möchte betonen: Das ist auch gut so. Eine ähnliche Regelung sollte aber auch für die Finanzierung der Infrastruktur der Feuerwehren getroffen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren! Statt Kampfflugzeuge anzuschaffen, könnte man Geräte für die Feuerwehr ankaufen. Diese Geräte retten nämlich Menschenleben, statt Menschenleben zu vernichten! (Beifall bei der SPÖ.)
Der Bund muss hier zu seiner Verantwortung stehen. Man kann die Freiwilligen Feuerwehren und auch die Gemeinden bei der Finanzierung der notwendigen Einrichtungen nicht einfach im Regen stehen lassen. Es gilt jetzt, ein konkretes, in den Kassen der Feuerwehren sichtbares Zeichen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es genügt nämlich nicht, Herr Klubobmann Dr. Khol, nur in Sonntagsreden, wie Sie dies sehr gut beherrschen, auf den Stellenwert der Freiwilligen Feuerwehren hinzuweisen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Kummerer –: Bitte in freier Rede – und nicht vorlesen wie der Vorredner!)22.09
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin durchaus in der Lage, auch frei zu reden, sehr geehrter Herr Khol!Ein bisschen Geduld müsst ihr jetzt schon noch haben! Es geht nämlich um die Probleme einer Region, die eine der ärmsten Österreichs wurde: Es geht um das Weinviertel. Die Bezirke Mistelbach, Hollabrunn, Korneuburg und Gänserndorf liegen im Ranking Niederösterreichs an letzter Stelle. Daher war es mehr als berechtigt, dass sich der Österreichische Gewerkschaftsbund, Herr Kollege Reindl, dieses Problems angenommen hat. Die dortige Bevölkerung, die Menschen, die dort wohnen, haben Sorge, was mit ihnen geschehen wird. Der Gewerkschaftsbund hat das Thema dankenswerterweise aktualisiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Es geht um mehrere Punkte. Betreffend die Finanzämter wurden Stellungnahmen eingeholt. Gestern, meine Damen und Herren, haben Sie die Aufrechterhaltung der Finanzämter niedergestimmt. Sie sind diesem Entschließungsantrag nicht beigetreten.
Wie sieht es laut Stellungnahme des Finanzministers in Mistelbach aus? – Es wird reduziert, es gibt keinen Chef mehr. Einen Chef für drei Finanzämter! Das spielt vielleicht keine Rolle, die hohen Beamten sind mehr Ihre Klientel. Aber wie sieht es aus? – Da geht es um einen Achter-Posten, einen Ministerialratsposten. Im gesamten Bezirk Mistelbach gibt es zwei Stück dieser Posten, und keinen besseren. Einen rationalisieren Sie dort weg, also 50 Prozent. Die Abteilungen werden folgen.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Finanzamt, es geht auch um die Bahn. Ein Vertrag wurde 1999 von Landeshauptmann Pröll unterschrieben. Drei freiheitliche Verkehrsminister waren notwendig, bis überhaupt eine Übertragungsverordnung erteilt wurde, um die Mittel freizugeben. Das bedeutet wegen Ihrer Untätigkeit ein Nachhinken gegenüber dem Bauzeitenplan von drei Jahren, die nicht aufzuholen sind.
Meine Damen und Herren! Zu den Bezirksgerichten. Wenn man sich die Stellungnahme des Justizministers zu den Bezirksgerichten anschaut, dann glaubt man, er war noch nie in dieser Region. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vor zwei Wochen!) Mit einer Reform im Einzelfall verbunde