Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 50

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nicht einmal ein Jahresgehalt! –, denn nur bei einer optimalen Berechnung all dessen, was Sie annehmen, kommt man bei 38 bis 40 Jahren zu einem Durchschnittsgehalt, aber nicht zu dem, was man das letzte Jahr verdient hat. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Na gut, es muss ja nicht alles optimal geregelt sein. Ich weiß, die Wirtschaft fühlt sich natürlich dadurch, dass die Abfertigung jetzt für alle bezahlt werden muss, auch "beschwert". Damit könnte ich schon leben, aber es ist nicht so, dass die, die vorher nach 25 Jahren das Jahresgehalt erhalten haben, jetzt das Gleiche erhalten werden. Das ist es nicht! Sie sollten so ehrlich sein, das auch so darzustellen.

Es ist weiters nicht so – und das ist einer der springenden Punkte –, dass die Erwartungen in die Verzinsung des angesparten Kapitals, so wie Sie es berechnet haben, sich erfüllen werden. Jeder Finanzexperte, der in den letzten Monaten und Wochen dazu befragt wurde, weiß, dass die 6 Prozent, die die Grundlage für ein Jahresgehalt nach 40 Jahren bilden, zu hoch angesetzt sind. Sei’s drum. Möglicherweise haben wir jetzt 40 blühende Jahre der Weltwirtschaft vor uns, dann könnte das aufgehen.

Wenn da nicht noch etwas anderes wäre, und zwar die Verwaltungskosten. Durch die Konstruktion der "Abfertigung neu" haben Sie relativ hohe Verwaltungskosten geschaffen. Würde die Abfertigung nicht nur anders eingehoben, sondern auch anders verwaltet und ausbezahlt werden und gäbe es nicht diese Konkurrenz zwischen den Abfertigungskassen, dann könnte man mit wesentlich niedrigeren Verwaltungskosten arbeiten und die Abfertigung als einen stolzen Erfolg verkaufen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Abgeordneter Fasslabend! Herr Kollege Westenthaler ist ja nicht mehr da. (Abg. Ing. Westenthaler  – hinter der Regierungsbank stehend und winkend –: Oja, da schau, Herr Kollege!)  – Gut, wunderbar! Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. Sie haben das Schild "flexibel für die Karriere" aufgestellt. Das war eine Forderung der Grünen, aber ich verstehe Ihre Haltung in Bezug auf diesen Punkt nicht – sofern Sie mit Ihrer Konstruktion der Abfertigung nicht eine eindeutige Absicht hatten. Wir Grünen hätten gerne gehabt, dass die Abfertigung auch bei einer Bildungskarenz, bei einer Erziehungskarenz (Abg. Steibl: Ist es ja!), bei einer Hospizkarenz oder bei einer sonstigen Unterbrechung, zum Beispiel weil jemand ein Sabbatical macht, beansprucht werden kann.

Ist es denn nicht für jedes Unternehmen positiv, wenn jemand eine Bildungskarenz bean-sprucht? Wissen wir nicht, dass das unter den derzeitigen Bedingungen, die es für die Bildungskarenz gibt, nämlich 6 000 S, nur sehr schwer möglich ist? Wissen wir nicht aus der Debatte über die Hospizkarenz, dass gerade deshalb, weil eine Hospizkarenz nicht bezahlt wird, sie sich wahrscheinlich niemand leisten kann? Hätte da nicht die Möglichkeit bestanden, eine Chance für viele, Hospizkarenz, Erziehungskarenz einfach materiell besser auszugestalten, indem man es ermöglicht, die "Abfertigung neu" auch bei einer vorübergehenden Auflösung zu beanspruchen? – Das wollten Sie aber nicht!

Warum wollten Sie es nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien? Das ist die Frage und einer der wichtigen Punkte, in denen ich Ihnen misstraue. Sie wollten es deshalb nicht, weil Sie die "Abfertigung neu" zu einer zweiten Pensionssäule ausbauen wollen. Ich glaube, dass wir in wenigen Jahren wahrscheinlich hier in diesem Haus, wenn Sie die Möglichkeit dazu haben sollten – ich hoffe es nicht –, darüber diskutieren müssten, dass Sie die Möglichkeit, die Abfertigung bei einer Auflösung des Dienstverhältnisses zu beanspruchen, einschränken wollen.

Sie wollen eine zweite Pensionskasse, eine zweite Pensionssäule daraus machen. Das trägt die "Abfertigung neu" nicht! Das trägt sie nicht – sowohl von den Summen, die für sie angespart werden, als auch von den Möglichkeiten, die jemand hat, wenn er oder sie Billa-VerkäuferIn ist, am Ende dieser 40 Jahre eines Arbeitslebens tatsächlich zu einer einigermaßen akzeptablen Summe zu kommen. Da sind ein paar 100 000 S drinnen – nicht mehr!


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