Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 52

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staltet insofern war, als nämlich alle Arbeitnehmer Österreichs hofften, jemals eine Abfertigung zu erhalten. Tatsächlich erhalten aber pro Jahr nur rund 160 000 Arbeitnehmer bei etwa 1,2 Millionen aufgelösten Dienstverhältnissen eine Abfertigung, gerade einmal 15 Prozent. Für 85 Prozent hat sich diese Hoffnung bisher als trügerisch erwiesen. In Zukunft wird es eine Abfertigung für alle geben, eine Vorsorge für alle. Das ist sozial gerecht, das ist fair, und das ist im Sinne der Arbeit dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seien wir uns also dessen bewusst, dass dieser Tag des Abschiedes einen Abschied von einem kleinen Teil der Zweiklassengesellschaft bringt und dass wir heute den Arbeitnehmern dieses Landes sagen können: Ihr seid vor uns alle gleich. – Natürlich, Herr Abgeordneter Öllinger, können nicht Weihnachten und Ostern gleichzeitig sein. Sie haben hier einen optimalen Verlauf eines Berufslebens eines Arbeitnehmers skizziert, der eben nach 25 Dienstjahren – in 3 Prozent der Fälle war das der Fall – ein volles Jahresgehalt an Abfertigung gewissermaßen als Anspruch erworben hat. Das wird so nicht eins zu eins übertragbar sein, aber sehr wohl wird sich nach einer Phase von 37 bis 38 Jahren ein Jahresgehalt im Rucksack eines Arbeitnehmers – es geht hier nicht um Koffer, sondern es geht um einen Rucksack – finden, wenn er klug genug war, die ganze Zeit über sein Kapital anzusparen, es wachsen zu lassen und die Abfertigungsrendite in Anspruch zu nehmen.

Mitarbeitervorsorge bedeutet aber noch etwas anderes. Herr Präsident Verzetnitsch hat das Stichwort "Wahlfreiheit" in die Diskussion gebracht. Es besteht nämlich ein hohes Maß an Wahlfreiheit für die Arbeitnehmer dieses Landes, entweder während ihres Berufs- und Arbeitslebens im Falle des Falles, wenn es die Not erfordert, auf den Abfertigungsrucksack zurückzugreifen oder aber, wenn sie klug sind, das Kapital wachsen zu lassen, zuzuwarten und es später als betriebliche Zusatzpension in Anspruch zu nehmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange die volle Wahlfreiheit gegeben ist, so glaube ich, ist das im Sinne aller Arbeitnehmer. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Finanzminister Grasser, dass er es durch eine steuerliche Begünstigung der Zusatzpension möglich gemacht hat, diese so zu attraktivieren, dass die klugen Österreicher, die ohnedies als Sparefrohs bekannt sind, in einem hohen Maße auf diesen Zeitpunkt warten werden. Gerade hier, sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, verstehe ich Ihre Polemik schon gar nicht (Abg. Öllinger: Wieso Polemik?), wenn Sie auch diese steuerliche Begünstigung der Zusatzpension mies machen wollen. Das ist nicht im Sinne der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Österreicher werden in Zukunft vorsorgen, statt sich abfertigen zu lassen; sie haben die Wahlfreiheit. Es werden alle österreichischen Arbeitnehmer umfasst sein, es werden die Mitarbeiter sein, die saisonal beschäftigt sind, und es werden die Lehrlinge sein. Es ist erfreulich, dass es auch gelungen ist, Ersatzzeiten finanzierbar zu machen. Da bedanke ich mich bei Sozial- und Familienminister Haupt mit seinem Familienfonds. Es wird für die Zeiten der Familienhospizkarenz und für die Zeiten der Kindererziehung ebenfalls Einzahlungen für die "Abfertigung neu", für die Abfertigung für alle geben. Das ist wichtig, damit die Österreicher vorsorgen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort des Dankes am Schluss aber auch an die Sozialpartner: Ich meine, dass dieses große Reformwerk vor allem in dieser großen Konsensstimmung, die auch heute im Hohen Hause herrscht, ohne den Konsens der Sozialpartner nicht möglich gewesen wäre. Den Präsidenten, den Verhandlern herzlichen Dank!

Ich meine auch, dass es ohne die Vorarbeit, die schon vor Jahren gelaufen ist, nicht möglich gewesen wäre, diese große Reformarbeit auf die Beine zu stellen. Präsident Fink ist extra aus Vorarlberg angereist und hat die Abfertigung gewissermaßen im Rucksack mitgebracht. Andere waren auch beteiligt. Der Bundeskanzler hat sich über die letzten Jahre in hohem Maße engagiert und diese Arbeit begleitet.


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