Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 38

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Sie setzen es fort mit einem Zwei-Klassen-System im Bildungsbereich, wo Sie den Zugang zur Bildung immer stärker vom Geld abhängig machen wollen und nicht vom Engagement und vom "Hirnkastel" der Studierenden. Sie setzen eine Politik im Pensionsbereich fort, wo Sie eine Spaltung des Pensionssystems wollen, wo nicht mehr die Beschäftigungslage und die Solidarität in unserer Gesellschaft die Grundlage für die Pensionen sind, sondern Sie wollen die Menschen den Spekulationen auf den internationalen Aktienmärkten ausliefern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zwei-Klassen-Gesellschaft der schwarz-blauen Regierung, die sie nach einer nächsten Wahl, falls sie die Möglichkeit hätte, mit unverminderter Härte weiter einführen würde, ist der wahre Hintergrund ihres Belastungskurses. Dieses Volksbegehren ist mit Recht eine Absage an diesen Kurs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wir von der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion nehmen die Inhalte, die diesem Volksbegehren zugrunde liegen, und die Zielsetzungen ernst. Daher werden wir, die wir uns einer Gesellschaft verpflichtet fühlen, die faire Chancen für alle in unserer Gesellschaft bieten möchte, die Inhalte dieses Volksbegehrens auch aufnehmen.

Daher wird sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass zum einen die Sozialverträglichkeitsprüfung in Österreich eingeführt wird, um bei jeder einzelnen Maßnahme genau zu schauen, ob daraus eine soziale Schieflage in unserem Lande entsteht. Zum Zweiten werden wir uns dafür einsetzen, dass Österreich vom schwarz-blauen Kurs der Zwei-Klassen-Gesellschaft weg kommt und zu einem rot-weiß-roten Kurs der Solidarität und des Sozialstaates zurückkehrt, mit dem Österreich auch groß geworden ist, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

10.11

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. 10 Minuten Redezeit.  Bitte. (Rufe bei der SPÖ: He! He!  Abg. Gaugg   auf dem Weg zum Rednerpult : Der Lärmpegel bei der sozialdemokratischen Fraktion steigt!)

10.12

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Irgendwie kann einem der Parteivorsitzende der SPÖ Leid tun. Hier applaudieren Sie, und draußen in der Wirklichkeit fallen Sie ihm in den Rücken. Er ist ein verirrter Einzelkämpfer  kein Wunder, dass man zum Kühlschrank wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das die Abschiedsrede? Ist das die Abschiedsrede?)

Noch eines an Ihre Adresse, Herr Parteivorsitzender: Sie sprechen von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, die die SPÖ-Funktionäre seit vielen Jahren praktizieren. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Ich kann Ihnen eines versprechen: Mir soll niemand ein Penthouse anbieten, ich würde es glatt ablehnen  nicht so wie Ihre Funktionäre! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Gusenbauer: 200 000! 200 000!)

Nun zur Sache. Dieses Sozialstaats-Volksbegehren hat ambitioniert begonnen. Es waren Bürger, die auch heute hier anwesend sind, die im Interesse dieser Republik einige Maßnahmen umsetzen wollten. Sie haben als Ziel eine Million Unterschriften genannt. Sie hätten diese eine Million auch erreicht, hätten sich die SPÖ und ihre Proponenten nicht eingemischt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Überall dort, wo sich die SPÖ einmischt, gibt es Niederlagen. Es ist schade. Da nämlich als Proponenten Frau Dohnal, Herr Blecha, im Übrigen auch Herr Zilk  der Ihnen ausrichtet, dass Sie kein Charisma haben , Frau Schmidleithner, Herr Lacina oder Herr Geppert aufgetreten sind, fällt mir auf, viele davon haben höchste politische Weihen innerhalb der SPÖ erhalten und waren auch in dieser Republik als Minister tätig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. Ja, für sich selbst!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite