Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 64

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So gehen Sie mit Menschen um, die sich in diesem Land eingesetzt haben, hoch qualifiziert in der Pensionsversicherung, in Betrieben in dem Land tätig waren, hoch qualifizierten Managern, Gendarmerie-Generaldirektoren, anerkannten Persönlichkeiten, um sie gegen willfährige Parteigänger auszutauschen. Das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen muss! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 717 000 Menschen sind nur die Spitze eines Protestes. Die wahre Ablehnung dieser unsozialen Politik werden Sie am Wahltag erfahren, und das ist auch gut so. Es ist ein Kurswechsel angesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Das harte Umgehen mit der Bevölkerung und mit den Problemen und Anliegen der Menschen ist natürlich auch zum Ausdruck gekommen, als der Herr Sozialminister davon gesprochen hat, wie sich die Sozialquote in Österreich entwickelt hat. Einen Teil der Sozialquote machen die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung aus. Der Anstieg der Sozialquote kommt dadurch zustande, weil wir in Österreich auch einen massiven Anstieg der Zahl an arbeitslosen Menschen haben. Die sind Ihnen völlig egal! Sie rühmen sich einer Sozialquote auf dem Rücken von 210 000 arbeitslosen Menschen in unserem Land  und das ist verwerflich! Und so etwas nennt sich Sozial minister! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist bezeichnend, dass gerade in einem Sozialministerium an oberster Stelle nicht die sozialen Belange und Bedürfnisse der Bevölkerung stehen, sondern an oberster Stelle der eigene Postenschacher steht. Herr Bundesminister Haupt, Sie haben sehr lange versucht zu verschleiern, dass Sie in einer Mauschel-Sitzung dafür gesorgt haben, dass Herr Gaugg, der überhaupt keine Qualifikation für so eine verantwortungsvolle Funktion hat, diese Funktion bekommt. Mit der Brechstange haben Sie dafür gesorgt! (Abg. Böhacker: Welche Qualifikation haben Sie?)

Aber das ist ja nicht das Einzige, was Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Ministerium machen. Sie haben als neuesten Sündenfall dem Landtagsdirektor Tscharnutter der FPÖ-Wien eine sehr lukrative Funktion zukommen lassen. Er ist nämlich seit zwei Tagen Geschäftsführer des Privatkrankenanstaltenfonds mit einer Monatsgage von 6 500 . Das ist Ihnen wichtig  die arbeitslosen Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig egal! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie haben mit der Brechstange und in Mauschel-Sitzungen gegen alle Ausschreibungskriterien dafür gesorgt, dass Herr Gaugg 200 000  im Jahr verdienen wird. Sie haben dafür gesorgt, dass Landtagsdirektoren lukrative Posten bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum fiebern Sie? Gestern waren Sie noch ganz gesund, heute haben Sie Fieber!) Auch Ihr Landtagsabgeordneter Günther hat bei Ihnen eine neu geschaffene Funktion übernommen, nämlich die des Stabschefs. FPÖ-willfährige Parteiengänger sind das! Und das, Herr Bundesminister, ist eine ungeheuerliche Vorgangsweise!

Ihre Aufgabe wäre es, sich um die arbeitslosen Menschen in diesem Land zu kümmern. Denen kürzen Sie die Gelder und die Bezüge, diese Familien haben durch Ihre Politik von Tag zu Tag weniger in der Tasche. Und Sie sorgen dafür, dass die Pfründe verteilt werden, dass Privilegienwirtschaft in einem großen Ausmaß herrscht und dass Abkassierer in Ihren Reihen sind. Sie decken das und Sie ermöglichen das auch, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dolinschek: ... so einen Blödsinn daherquatschen!)

Man ist es ja gewohnt, dass Sie es mit der Wahrheit nicht ganz ernst nehmen. Ich höre jetzt immer wieder, der arme Herr Kollege Gaugg hat keinen Vertrag, der arme Herr Kollege Gaugg weiß nicht, was er arbeiten soll, er weiß nicht, wo er seinen Arbeitsplatz auffinden kann  er weiß nur, er will 200 000 . Wissen Sie, was mir zu Ohren gekommen ist  und das finde ich besonders verwerflich : Der Herr Gaugg hat sich herausgenommen, selbst zu formulieren, wie sein Vertrag aussehen wird! Der Herr Gaugg hat angeblich zugesagt, dass er bis morgen seinen Wunschvertrag, sein Wunschgehalt und besondere Wünsche wie Sonderkonditionen, Dienstwagen et cetera abgeben wird. Übernehmen Sie die Verantwortung für den Skandal, und versuchen Sie nicht immer, die Schuld auf die anderen abzuschieben! Der Herr Gaugg wird morgen seine Sonderwünsche und seinen Sondervertrag selbst vorlegen, und es liegt an ihm,


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