man nicht hinnehmen kann, und es ist beschämend, dass Sie das heute auch noch auf die Betroffenen und auf die Personalvertreter abwälzen und sich vor der politischen Verantwortung drücken. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch bei den Beamten zieht sich dieser blau-schwarze, brutale Faden durch, indem Sie Beamte, hoch qualifizierte, motivierte Beamte mit 55 Jahren in Pension schicken. Das ist Ihnen 80 Prozent des Bezugs wert, auch das ist teuer. Es geht dabei auch darum, unliebsame Leute los zu werden. Der blau-schwarze Faden, Leute unter Druck zu setzen und wegzubekommen, ist Ihnen sehr viel Geld wert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hören Sie aber auf, sonst müssen wir wieder über die Kontrollbankchefs reden! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Herr Kollege Schweitzer! Dieses durchschaubare, sehr bedauerliche Spektakel, das Sie heute hier abziehen, wird offensichtlich von Ihnen als Ablenkungsmanöver benötigt, um von den Führungsschwächen der Frau Vizekanzlerin in der eigenen Partei abzulenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sagen gerade Sie ?!)
Offensichtlich soll davon abgelenkt werden, dass die Frau Vizekanzlerin es nicht schafft, den von ihr geforderten Mandatsverzicht des Kollegen Gaugg durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hat Bures schon übernommen?) Sie wissen, Kollege Gaugg ist derjenige, der das Butterbrot auf beiden Seiten beschmiert und über 200 000 € Gehalt verhandelt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Besser als ein "Kühlschrank"!)
Vielleicht stellen Sie nach dem gleichen Muster die nächste Dringliche an Minister Strasser, um zu klären, warum im Innenministerium politisch gesäubert wurde und nur mehr Leute mit ÖAAB-Mitgliedschaft übrig geblieben sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Kampfmaßnahmen!) Dann werden Sie wieder schreien: Haltet den Dieb! – Und die Frage ist: Wer wird diesmal schuld sein? (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist schon abserviert vom "Kühlschrank"!) – Die Antwort liegt auf der Hand: Es wird wieder die Opposition schuld sein. Wie Sie das einfädeln, weiß ich noch nicht, aber dass Sie es machen werden, ist leicht vorhersehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kuntzl ist vom "Kühlschrank" schon vereist!)
Oder vielleicht stellen Sie eine Dringliche an den Gesundheitsminister dahin gehend, warum die Leute so viel in den Ambulanzen zahlen müssen, oder an den Wirtschaftsminister, warum nicht mehr Geld in die aktive Arbeitsmarktpolitik investiert wird und warum die Arbeitslosigkeit steigt.
Sie werden wieder versuchen, sich in allen Bereichen vor der Verantwortung zu drücken und die Verantwortung für Ihre Politik anderen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Zierler: Wer drückt sich wo vor der Verantwortung?) Dass dieses bedauerliche Spektakel nicht einmal die Kollegen der ÖVP interessiert, darauf möchte ich Sie nur hinweisen. (Abg. Zierler: So viele offene Fragen!) Ihre Dringliche interessiert nicht einmal Ihre Kollegen von der ÖVP, aber es ist ja wirklich ein bedauerliches, sehr durchschaubares Spektakel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ruhig noch länger reden!)
Wenn es Ihnen tatsächlich um Aufklärung geht, wenn es Ihnen tatsächlich um mehr geht, als Einzelfälle herauszuziehen, noch dazu mit Halbwahrheiten, dann stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, die wir beantragt haben. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, machen wir den Untersuchungsausschuss, denn wir wollen nicht nur einen Fall oder zwei Fälle klären, sondern wir wollen das System aufdecken.
Stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, oder es besteht der begründete Verdacht, dass Sie Butter am Kopf haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.57