Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 138

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wie die Wünsche erfüllt werden können. Ich erinnere daran, dass wir von den 50er-Jahren herauf fast eine Verdoppelung der Sozialquote erreicht haben."

Weiters sagte Androsch in diesem Interview: "Wir haben aber auch die Verantwortung, den Sozialstaat finanzierbar zu erhalten: Jeder vierte Österreicher ist schon ein Pensionist, wir haben Frühpensionen in gigantischem Ausmaß." 

Meine Damen und Herren! Wusste Androsch vielleicht schon von diesen Vorgängen, kannte er die Ausmaße dieser Vorgänge bei der Telekom, den ÖBB und in anderen Bereichen?

Meine Damen und Herren! Es gibt aber noch etwas: Interessant ist die Überschrift des Interviews mit Hannes Androsch: ,"SPÖ war am Golfplatz, aber nicht bei den Menschen ...‘" – Meine Damen und Herren! Die SPÖ war am Golfplatz – und nicht bei den Menschen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist schon eine massive Kritik des ehemals zweitmächtigsten Mannes der SPÖ. Wahrscheinlich kennt er die internen Vorgänge ganz genau.

Hannes Androsch meinte weiters: "Wenn man die Aufgaben eines Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers beim Golfspielen im Ausland mit dem Privatjet wahrnimmt, anstatt bei den Menschen zu sein, dann verliert man den Kontakt zu den Menschen. Das ist passiert!" – Das sagt wohl alles. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Aber vielleicht schreibt ihm jetzt Kollege Cap, dass er zu wenig Charisma gehabt hätte, so wie Dr. Zilk. (Abg. Edler: Hast du nichts anderes?)

Meine Damen und Herren! Der eine Bundeskanzler der SPÖ ist in der Sonne am Golfplatz vergangen, der heutige Bundesvorsitzende ist der "wandelnde Kühlschrank" – auch ein Zitat eines SPÖ-Abgeordneten. Jetzt kann man sich die Mitte aussuchen, ich weiß nicht, was dabei herauskommen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Sache mit den obskuren Frühpensionierungen, die heute hier debattiert wird, ist tatsächlich hinterfragenswert. Es ist hinterfragenswert, was bei den ÖBB, in der Telekom, in der Post, die so quasi als Pensionsselbstbedienungsladen angesehen wurden, passiert ist. Wo bleibt die objektive, für alle gleiche Untersuchung, meine Damen und Herren? – Das ist dringend zu hinterfragen.

Meine Damen und Herren! Es kann wohl nicht sein, dass derjenige oder diejenige, weil er oder sie zum Dienstgeber, zum Betriebsarzt, zur Gewerkschaft oder zum Betriebsrat selbst einen besonderen Zugang hat, einfach die Frühpension erhält. Wie kommen denn die anderen dazu, die arbeiten müssen, die den Betrieb aufrechterhalten müssen? – Es gibt auch in diesen Unternehmen sehr viele, die täglich gute Leistungen erbringen. Das ist die Frage, die zu stellen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist schon bemerkenswert – das mussten wir heute vernehmen –, dass innerhalb weniger Jahre das Pensionsantrittsalter von im Schnitt 56 auf 48,2 Jahre gesunken ist, das sind immerhin sieben Jahre. Meine Damen und Herren! Das ist hinterfragenswert. Wenn diese Unternehmen so weitermachen, dann könnte es unter Umständen passieren (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass sie ihre Leute, bevor sie zu arbeiten beginnen, schon in Pension schicken. Das ist unzumutbar, das sei klargestellt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im Handbuch der Sozialversicherung, österreichweit, aus dem Jahr 2002 steht Folgendes: Die Zuerkennung der Pensionsart, nämlich der besonderen Pension, Invaliditäts-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitspension, unterliegt strengen Kriterien. Ausschlaggebend sind Sachverständigengutachten von Ärzten. – Daher frage ich mich: Wo waren diese Ärzte, diese Betriebsärzte, haben sie objektiv untersucht? Haben sie einem Druck von der Betriebsleitung nachgeben müssen? (Abg. Reheis: Von der Bundesregierung!)


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