um, dort, wo tatsächlich Missbrauch vorliegt, diesen restlos aufzuklären. – Das als Erstes. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweitens: Die erste Aufklärung, Frau Vizekanzlerin, die ich Ihnen in diesem Zusammenhang bieten darf, ist Folgende: Sie sind bereits seit 4. Februar 2000 in der Regierung und tragen seither die politische Verantwortung für das, was auf Bundesebene zu verantworten ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich darf Ihnen aber auch sagen, Frau Vizekanzlerin, weil Sie im Rahmen Ihrer zweiten Wortmeldung gemeint haben, Sie hätten gar keine Ahnung, was in den Unternehmen passiert, denn seit sie ausgegliedert sind, bekämen Sie keine Information mehr: Wahr ist, dass die Post für das Finanzministerium die Pensionsleistung berechnet und dass die Informationen darüber ständig, jeden Monat, an das Finanzministerium gehen und dass daher der Herr Finanzminister genau über die Zahlen Bescheid weiß. Daher hätte er, wenn er plötzlich abnorme Entwicklungen festgestellt hätte, auch eingreifen können. Danke, dass Sie jetzt bewiesen haben, dass der Herr Finanzminister seinen Pflichten offenbar nicht nachkommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz darauf hinweisen, welche Zusammenhänge es da gibt – mit der Vorbildwirkung nicht zuletzt auch durch die Frau Vizekanzlerin und mit ihrer Verantwortung.
Lassen Sie mich zunächst den Text verlesen, den die Frau Vizekanzlerin voriges Jahr als Interview dem "Kurier" gegenüber von sich gegeben hat. Sie sagte Folgendes – ich zitiere –: "Die Verwaltungsreform ist ohne Sozialplan nicht möglich."
Weiters sagte die Frau Vizekanzlerin: "Die Beamten werden von ASVGlern bezahlt. Entweder wir zahlen einen Beamten, dessen Arbeit wegfällt, zu 100 Prozent weiter. Oder wir schicken ihn günstiger in Pension." – Ende des Zitats. (Aha-Rufe bei der SPÖ.)
Frau Vizekanzlerin! Damit haben Sie Vorbildwirkung, nämlich dass Sie sagen: Es geht ganz einfach, wir schicken diejenigen, die wir nicht mehr brauchen, weg, und irgendjemand anderer zahlt es!
Das hat Wirkung gehabt, Frau Vizekanzlerin! Das hat die Wirkung gehabt, dass Sie erstens 55-jährige leistungsfähige und leistungsbereite Beamte in Pension schicken und das von den Steuerzahlern zahlen lassen und so tun, als hätten Sie einen Anlass, etwas dazu zu sagen, dass das die Unternehmen, die dem Staat gehören oder an denen er beteiligt ist, auch tun.
Sie haben zweitens – und es ist mehrmals darauf hingewiesen worden – zu verantworten, dass Sie eine Reihe von Managern, die durchaus gut qualifiziert waren, um insgesamt 250 Millionen bis 300 Millionen Schilling weggeschickt haben, dass man ihnen Abfertigungsleistungen gezahlt hat, um andere hinzusetzen. Weiters haben Sie zu verantworten, dass diese neuen Manager jetzt dafür sorgen, dass in den Unternehmen, denen sie vorstehen, die Leute so unter Druck gesetzt werden, dass sie in Pension gehen müssen.
Nur: Da gibt es einen kleinen Unterschied, der darin besteht, dass im Gegensatz zu Ihnen, Frau Vizekanzlerin, diese Manager nicht die Möglichkeit haben, zu sagen: Wir machen schnell ein kleines Gesetz, und dann sind alle weg!, sondern die suchen offenbar nach anderen Möglichkeiten. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass Sie Unternehmen, die noch nicht börsenreif sind, dahin gehend unter Druck setzen, in kürzester Frist an die Börse zu gehen, dann ist das, was passiert, genau das, was wir jetzt beklagen, und da haben Sie keinen Anlass, zu klagen, da haben die Beschäftigten Anlass, darüber zu klagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich nur noch einen Gesichtspunkt verdeutlichen, der in der Anfragebegründung des Herrn Abgeordneten Kukacka und der Frau Abgeordneten Zierler steht. Sie weisen darauf hin, dass es in den ÖBB im Jahre 2001 1 461 Pensionierungen gab, davon 1 190 wegen Krankheit, aber Sie weisen auch darauf hin, dass davon 870 vom Unternehmen weggeschickt wurden