Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 210

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es nicht lernen, Sie verstehen es nicht. Es tut mir Leid. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Lichtenberger: Sie verstehen es nicht!)

21.21

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lexer. Er hat das Wort.

21.21

Abgeordneter Reinhold Lexer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn man beispielsweise auf der Autobahn von Salzburg nach Kärnten fährt, dann fährt man  überspitzt gesagt  entweder auf einer Brücke oder in einem Tunnel. Allein die Errichtung dieses für Kärnten immensen Bauwerkes ist eine technische Meisterleistung und hat sehr, sehr viel Geld gekostet. Das kleine Österreich mit 7 Millionen Einwohnern hat dieses Bauwerk errichtet und finanziert; auch mit Schulden, weil eine Infrastruktur dieser Größenordnung einfach nicht aus dem laufenden Budget finanziert werden kann. Ich glaube, es wäre wohl auch nicht fair gewesen, wenn man eine Generation, zumal die Aufbaugeneration, mit einer solchen Investition belastet hätte.

Der Bau war die eine Sache, die Erhaltung ist eine besondere. Es ist klar, dass der Betrieb, die Pflege und Wartung sowie die ständige Sanierung auch auf Grund der topographischen Gegebenheiten in Österreich besondere Finanzmittel erfordert. Diese Finanzmittel können jedenfalls nicht aus dem laufenden Budget aufgebracht werden. Intakte und sichere Verkehrswege sind aber einer der wichtigsten wirtschaftlichen Standortfaktoren und die persönliche Mobilität ein wesentlicher Bestandteil eines qualitätsvollen modernen Lebens.

Eine Möglichkeit zur Aufbringung der erforderlichen Mittel ist die Bemautung. Das heute zu beschließende Road-Pricing-System ist ein bewährtes System und von den derzeit zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten her eines der günstigsten. Dass die Wertschöpfung bei der Errichtung dieses Systems in Österreich bleibt, weil die Technik bei uns eingekauft und unsere Bauwirtschaft beschäftigt werden wird, ist ein zusätzlicher Vorteil.

Der Beitrag pro Kilometer ist leider etwas höher als im benachbarten Ausland, was unsere Transportwirtschaft zusätzlich belasten wird. Nicht in jeder Branche wird es möglich sein, diese zusätzlichen Kosten auf den Auftraggeber und in weiterer Folge auf die Konsumenten zu überwälzen. Daher ist es aus meiner Sicht dringend erforderlich, die Transportwirtschaft in anderen Bereichen zu entlasten.

Insgesamt bekennen wir uns zur Einführung dieses Systems, weil es zu intakten und sicheren Verkehrswegen keine Alternative gibt und die fahrleistungsabhängige Abgabe wohl am fairsten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu!  Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!)

21.24

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich meine, Kollege Rada hat es richtig gesagt: Was bringt uns diese akademische Diskussion? Die Einführung der LKW-Maut erfolgt zu spät. Sie haben das Jahre hindurch verabsäumt. Sie hätten die Chance gehabt, das früher einzuführen, aber ein solches Bemühen hat es schon unter der ÖVP-Ministerschaft nicht gegeben, und die FPÖ hat Schwierigkeiten bei der Umbesetzung ihrer Verkehrsminister; ich will aber die Geschichte nicht mehr aufrollen.

Die Frage der 22 Cent ist international und auch nachbarorientiert zu sehen. In der Schweiz ist ein wesentlich höherer Beitrag zu leisten. Ich glaube, unser Interesse muss es sein, dass auch die Schweiz Transitverkehr aufnimmt und nicht nur Österreich als sensible Zone den gesamten Transitverkehr durchfahren lassen muss.

Der Herr Bundesminister hat das im Ausschuss angesprochen, und wenn er das auch in Brüssel so weiterverfolgen wird, hat er auch unsere Unterstützung, was die Wegekosten betrifft.


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