Das gilt hier im Parlament um diese Nachtzeit, nicht jedoch auf den Straßen. Auf der Autobahn sucht man die Einsamkeit – und findet den Stau. Der Straßenbau braucht neue Impulse, ganz besonders rund um Wien. Die Verbindungen nach Bratislava, nach Brünn müssen verbessert werden. (Abg. Mag. Kogler: Damit man einsam fahren kann!)
Autobahnbau braucht Geld. Das Geld muss von denen kommen, die die Straßen benützen, die die Straßen belasten. Dieser Gedanke ist gar nicht so neu, dass die, die etwas nutzen, zu bezahlen haben. Die fahrleistungsabhängige Maut ist ein guter Gedanke (Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine Autobahn!), und ich freue mich, dass sich gerade diese öko-sozialen Gedanken da wiederfinden (Abg. Mag. Kogler: Jedem Bürger seine öko-soziale Autobahn!), dass diese Gedanken hier wiederkommen. Es ist wert, an dieser Stelle Ex-Vizekanzler Riegler und Bundesminister Molterer zu erwähnen, weil die eben Väter dieser Gedanken sind.
Ich sage Ihnen noch etwas: Wir Rübenbauern haben immer daran geglaubt, dass die Wahrheit im Verkehr irgendwann einmal kommen wird. (Abg. Mag. Kogler: Die Wahrheit im Verkehr?) 1,4 Millionen Tonnen Rüben führen wir mit der Bahn in die Fabrik. Die deutschen Kollegen haben das auf Grund des Versagens der Deutschen Bahn aufgegeben. Wir haben gesagt, irgendwann wird es funktionieren. Die Bahn ist flexibler geworden, und heute zeigt sich, dass unsere Entscheidung wichtig und richtig ist.
Heute muss ich Ihnen sagen: Ich bin froh darüber, dass die Regierung die notwendigen Entscheidungen trifft. Die Bahn ist flexibler, die Bundesländer haben den Straßenausbau in der Hand, und die Autobahnen werden wieder finanziert werden. (Abg. Dr. Pilz: Und die Rüben!) Diese Regierung trifft die lange notwendigen Entscheidungen, und das macht uns Freude.
Ich darf noch einmal Heinrich Heine zitieren, der da sagt: "Kurz, abgesehen vom Steuerzahlen, lässt sich das Glück nicht schöner malen." – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.21.31
Abgeordneter Peter Marizzi
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der LKW-Maut besteht überhaupt kein Zweifel, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber wenn man die "Kronen Zeitung" und den "Kurier" von morgen liest, dann habe ich gewisse Bedenken (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich auch!) bezüglich des Systems. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe wegen der Vergabe Bedenken!)Wenn wir, meine sehr geschätzten Damen und Herren, vor drei Jahren das Mikrowellensystem diskutiert haben, von dem wir gesagt haben, dieses System sei Stand der Technik, und die Deutschen sich jetzt für das GSM-System entscheiden werden (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben sich schon entschieden!) – oder sich schon entschieden haben, ich weiß es nicht –, dann stelle ich mir die Frage, ob wir das richtige System nehmen. Darum geht es. (Beifall bei der SPÖ.)
Nehmen wir jetzt eine neue Technologie oder nehmen wir eine alte Technologie? (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Herr Minister will das alte System!) Diese Entscheidung wird wahrscheinlich ein Gericht treffen, Herr Bundesminister. – Er redet mit einem Ex-Minister (Abg. Dr. Einem spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Ing. Reichhold), daher hört er mir leider nicht zu. (Abg. Schwarzenberger: Es ist Ihr Kollege!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe nun einen Antrag ein, der mir auch sehr wichtig ist:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eder, Parnigoni, Marizzi, Kolleginnen und Kollegen