Daher, Herr Bundesminister, meine Frage: Gibt es Hilfe, diese Demontage zu verhindern, oder ist sie geplant?
Wir werden, wie gesagt, weiterhin konstruktive Vorschläge einbringen, soweit uns das möglich ist, und wir werden mit formulieren, damit nicht falsch formuliert wird.
Herr Bundesminister! Wir werden dem Gesetzentwurf daher in zweiter Lesung unsere Zustimmung erteilen. Mehr wäre aber nicht möglich wir haben das im Ausschuss ausführlichst beraten , weil Sie auch Artikel 7 Änderung des Militärbefugnisgesetzes mit hineingenommen haben. Das wird von uns aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt, daher gibt es auch getrennte Abstimmung. Ihr überfallsartig eingebrachter Abänderungsantrag bestätigt auch, dass wir da richtig liegen.
Unsere Hauptkritikpunkte bleiben weiterhin aufrecht: Sie haben durch diesen Abänderungsantrag nach wie vor mehr Berechtigungen denn je. Sie wollen keine verlässliche Abgrenzung zur Sicherheitspolizei. Zwischen militärischem und nicht- militärischem Bereich wird nicht ausreichend unterschieden. Es gibt keine strenge Trennung zwischen zivilem und militärischem Bereich.
Herr Bundesminister Scheibner! Sie haben als Oppositionspolitiker, als Wehrsprecher und auch als Klubobmann selbst immer wieder mehr parlamentarische Kontrolle verlangt. Davon ist nichts übrig geblieben. Diese Vorgangsweise finden wir nicht richtig, sie findet daher nicht unsere Zustimmung und wird entschieden abgelehnt. Das Reorganisationsgesetz wird durch diesen Abänderungsantrag geradezu missbraucht. Ich verwende jetzt ein sehr hartes Wort: Ich halte diese Vorgangsweise für sehr verwerflich. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Mag. Kogler: Bravo!)
21.51
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Die Uhr ist auf 4 Minuten gestellt. Bitte.21.52
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst bringe ich den Abänderungsantrag der Abgeordneten Jung, Loos und Kollegen zum Antrag der Abgeordneten Jung, Loos und Kollegen betreffend den Entwurf eines Reorganisationsbegleitgesetzes ein, der neben kleineren Korrekturen vor allem die Regelung der Abwehr von Angriffen gegen militärische Rechtsgüter durch Wachen beinhaltet und diese eindeutig regelt, ebenso wie die Frage der Legenden für die Dienste und die Frage der Durchführung verdeckter Ermittlung und der Vorbereitung zur Unterstützung der Durchführung von Observationen. Des Weiteren werden die Rechte der Gemeinden im Bereich des Anhörungsrechts vor Erlassung von Verordnungen über den Gefährdungsbereich bei Munitionslagern geregelt.Da Herr Kollege Gaál gerade von mangelnder Kontrolle gesprochen hat, lese ich ihm aus dem Bericht des Rechtsschutzbeauftragten gerade zu dem Thema, das er angesprochen hat, vor. Der Rechtsschutzbeauftragte schreibt ausdrücklich:
"Insbesondere erscheint mir die beabsichtigte nähere Determinierung der Handhabung der Legende mit dem neuen § 22a MBG vor dem Hintergrund des Legalitätsprinzips als sehr angebracht."
Herr Kollege Gaál! Das sagt der Rechtsschutzbeauftragte! Er bezeichnet diese Korrektur, die von dir kritisiert wurde, als "sehr angebracht"!
Auch den besseren Schutz des Redaktionsgeheimnisses, das hier eine stärkere Absicherung erfährt, begrüßt er. Schließlich schreibt er:
"Abschließend darf ich feststellen, dass die gegenständliche Novelle der Rechtsstaatlichkeit der Bestimmungen des MBG noch mehr als bisher Rechnung trägt sowie eine sachlich unbegrün