Ich kann nur Folgendes sagen: Die Österreicher haben jetzt zwei Jahre lang die verantwortungsvolle Sozialpolitik dieser ÖVP-FPÖ-Regierung miterlebt (Abg. Huber: Erzählen Sie was vom Herrn Gaugg!), mit dem Kindergeld und der "Abfertigung neu" – die Steuerreform wird noch kommen. Sie haben in den vergangenen drei Jahrzehnten (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber ) auch eine sozialistische Sozialpolitik mit den höchsten Belastungen, vor allem für Bezieher kleinerer Einkommen, erlebt. Sie können beide Systeme vergleichen und werden feststellen, dass das vorige keinem Vergleich mit dem jetzigen standhält.
Tatsächlich ist die jetzige Bundesregierung auf dem besten Weg, sozialpolitische Geschichte zu schreiben. Wir werden es nämlich nicht zulassen, dass vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die Ärmsten in diesem Land, letztlich benachteiligt werden, so wie Sie das jahrelang durch hohe Steuern und Belastungen, vor allem durch Belastungen im Sozialbereich, bewirkt haben.
Sie hatten jahrelang die Chance, in der Regierung ordentliche Sozialpolitik zu machen. Sie haben diese Chance vertan, deshalb wurden Sie abgewählt. Jetzt aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es eine Regierung, die sich um die Sozialpolitik sehr, sehr gut kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer Stellungnahme im Sinne des § 97a der Geschäftsordnung erhält Herr Bundesminister Mag. Haupt das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Schwemlein: Vielleicht macht er eine tatsächliche Berichtigung!)9.17
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Die österreichische Bundesregierung hat in den zweieinhalb Jahren seit der Regierungsbildung gerade im Sozialbereich und in den apostrophierten Bereichen der Familienförderung sehr viel weitergebracht.Das Kinderbetreuungsgeld, das Herr Klubobmann Westenthaler angesprochen hat, ist eine europaweit anerkannte Maßnahme, die nicht nur den Intentionen der Frauen nahe kommt. Wir wissen aus Meinungsumfragen, dass mehr als 87 Prozent der Frauen den Wunsch haben, mindestens ein Jahr bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben, und dass mehr als 70 Prozent der Frauen den Wunsch haben, zumindest nach dem dritten Jahr der Kinderbetreuung wieder in das Berufsleben einzusteigen.
Ich denke, dass nach der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auch die internationalen Benchmarks von großer Bedeutung sind. Wir haben derzeit in Österreich bezüglich der Frauenbeschäftigungsquote, das Alter zwischen 20 und 45 Jahren betreffend, mit 73,4 Prozent den höchsten Wert in der Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In Hinblick auf das Kinderbetreuungsgeld gesteht uns die Europäische Union zu, dass es ein maßgebliches Mittel zur Armutsbekämpfung in Österreich ist. Wir haben – entgegen der öffentlichen Diskussion in Österreich – den Anteil der Sozialausgaben in diesem Staate von 28,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Jahres 1999 auf 30,2 Prozent gesteigert. Der europäische Schnitt liegt bei 27,6 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf darauf hinweisen, dass die Sozialschutzausgaben pro Kopf und Kaufkraftparität in Österreich 6 716 €, im europäischen Schnitt 5 793 € betragen. Die Beschäftigungsquote liegt mit 68,2 Prozent um 5 Prozent über der EU-Durchschnittsquote von 63,2 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bezüglich der Arbeitslosenquote stehen unsere 3,7 Prozent den 8,2 Prozent der EU gegenüber; bei den Männern sind es 3,2 Prozent gegenüber 7,0 Prozent, bei den Frauen 4,4 Prozent gegenüber 9,7 Prozent. Wir liegen in der Europäischen Union von allen 15 europäischen Staaten auf dem dritten Platz.