Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 62

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Zum Ersten: Es wird durch dieses Gesetz eine wesentliche Verfahrensvereinfachung geben: eine Behörde, ein Bescheid, eine Berufungsmöglichkeit, und damit werden wir eine wesentliche Beschleunigung von derzeit monatelangen Wartezeiten auf wenige Wochen zustande bringen.

Zum Zweiten: Zum ersten Mal  hier wird das Regierungsprogramm auf Punkt und Beistrich umgesetzt  geht eine Bundesregierung die Integration von ausländischen Mitbürgern an und setzt den Grundsatz "Integration vor Neuzuzug" um. Das machen wir jetzt in ganz klarer und eindeutiger Form  sei es durch die Beratung und Betreuung von Zuwanderern, sei es durch Qualifizierungsmaßnahmen für ausländische Mitbürger, sei es durch spezifische Angebote für Migrantinnen mittels entsprechender Kurse für Frauen, sei es durch spezielle Angebote bei Kinderbetreuung und sei es durch die Integrationsvereinbarung, die selbstverständlich einen Grundkurs, die Vermittlung von Grundwissen, Grundkenntnissen der deutschen Sprache, aber auch das Nahebringen von Themen des Alltags  Verwaltungsabläufe, Landes- und Staatsbürgerschaftskunde  und die Vermittlung der Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft vorsehen darf.

Selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfen wir als Österreicher verlangen, dass jemand, der über lange Zeit hier in Österreich leben und arbeiten will, zumindest die Grundkenntnisse der deutschen Sprache kennt. Selbstverständlich ist es nicht zu viel verlangt, dass jemand, wenn er krank ist, dem Arzt auch sagen kann, wo es ihm wehtut, und selbstverständlich ist es nicht zu viel verlangt, dass jemand 10 Deka Wurst oder einen Liter Milch einkaufen kann.  Diese Grundkenntnisse wollen wir vermitteln, und dass diese Grundkenntnisse jeder, der bei uns dauernd lebt, hat, verlangen wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich das auch sehr klar sagen: Es ist für weite Teile der Bevölkerung zu Recht unverständlich, dass für unsere Kinder ab dem sechsten Lebensjahr Schulpflicht besteht und sie ab dem siebenten Lebensjahr für ihre schulischen Leistungen auch Noten bekommen. Ja, ist es denn zu viel verlangt, wenn von jemandem, der zu uns kommt, bei uns leben und arbeiten will, auch ein Nachweis darüber gefordert wird, dass er die deutsche Sprache kann?  Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir, als wir von unseren Kindern verlangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muss sehr klar und deutlich gesagt werden, was die österreichische Politik im Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes ist: Jawohl, wir sind  wir bekennen uns selbstverständlich dazu  ein Asylland, und jeder, der politisch verfolgt wird, der wegen seiner Hautfarbe, wegen seines religiösen Bekenntnisses nach den europäischen Grundwertegedanken als verfolgt gilt, wird in Österreich Aufnahme finden. Wir sind aber kein typisches Einwanderungsland. Typische Einwanderungsländer sind Länder wie die USA, Kanada und Australien. Wir unterscheiden uns hier massiv, und das ist ein großer Unterschied.

Wir haben Interesse an einer geregelten Zuwanderung dann, wenn es der österreichische Arbeitsmarkt verträgt, wenn es die österreichische Wirtschaftskraft verträgt und wenn es die österreichische gesellschaftliche Realität verträgt. Es ist unsere Aufgabe  sowohl im Innenministerium als auch in den anderen Ministerien, als auch im Parlament , dass wir dieser Grundsatzforderung der österreichischen Gesellschaft nachkommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dieses neue Fremdengesetz ist genau dort, wo die europäische Diskussion seit den Beschlüssen von Tampere und insbesondere auch seit den grundlegenden Beschlüssen von Sevilla hinzielt, nämlich: Wir können und wollen in Europa die Tore für ausländische Mitbürger nicht aufmachen wie ein Scheunentor. Das wird nicht funktionieren, das wird zu großen, auch gesellschaftlichen Spannungen führen. Es ist darüber hinaus auch zynisch gegenüber jenen, die vielleicht mit einer großen Vision, mit einem großen Wunschtraum hier das Gelobte Land sehen und von weit her kommen und dann plötzlich Sozialhilfeempfänger sind oder sogar, noch schlimmer, in sozialer Verelendung landen.


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