ausschusses des Rechnungshofes, der sich mit der Zerschlagung des ländlichen Raumes durch die Maßnahmen dieser blau-schwarzen Bundesregierung befasst, ist leider nichts anderes – und das hat man hier in den Redebeiträgen auch gehört – als ein blau-schwarz eingefärbter Jubelbericht und somit, meine Damen und Herren, eine Verhöhnung der von der Zerschlagung betroffenen Regionen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es ist auch eine Verhöhnung der durch Ihre Maßnahmen abgebauten oder in Zwangsfrühpension geschickten ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Einrichtungen. Der Bericht ist mangelhaft, ist einer echten Aufklärung keineswegs dienlich und ist eine bewusste Verfälschung der Realität durch die Regierung – der Realität nämlich, dass, seit Blau-Schwarz regiert, der ländliche Raum ausgedünnt wird und die Zerschlagung öffentlicher Einrichtungen gerade im ländlichen Bereich von Ihnen munter weiterbetrieben wird.
Durch Ihre Politik unter dem Diktat des Nulldefizits, die sowohl sündteure Abfangjäger als auch eine menschenverachtende Personalpolitik zulässt, riskieren Sie bewusst die Gefährdung der öffentlichen Leistungen im ländlichen Raum. 56 Prozent der Bevölkerung – nämlich Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern – müssen die Postenbesetzungen und die Zerstörung der ländlichen Infrastruktur aus parteipolitischen Motiven der Bundesregierung ausbaden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Diese Gemeinden, die ohnehin mit ihren Budgets zu kämpfen haben, haben dazu noch die Kosten Ihrer Zerschlagungspolitik zu tragen, und gleichzeitig werden auch noch jene Einrichtungen zerstört, die einen wesentlichen Teil der Lebensqualität der Menschen in den ländlichen Regionen bilden. Die Bundesregierung löst mit dieser parteipolitischen Zerstörung der regionalen Infrastruktur eine Konjunktur- und Lebensqualitätsspirale nach unten aus. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Postämter wurden schon angesprochen. 638 Postämter sollen geschlossen werden beziehungsweise wurden mit 30. Juni 2002 geschlossen. – Dieser Beschluss ist übrigens ein Relikt, das noch auf die Ära Forstinger zurückgeht, aber jetzt auch weiterhin munter betrieben wird.
Nicht zu vergessen der Verkauf der Postbusse! 700 Gemeinden sind gefährdet, die bisherigen Leistungen zu verlieren. Das ist ein weiterer Schritt, der dazu führt, dass der ländliche Raum ausgezehrt wird. Die Folge davon ist die Verursachung eines noch nie da gewesenen Chaos bei der Österreichischen Post AG.
Im Bereich der Justiz beabsichtigt Bundesminister Böhmdorfer durch ein Bundesgesetz eine Neuorganisation der Gerichtsbarkeit und die Sitzverlegung von Bezirksgerichten, und zwar mittels einer Vorgangsweise, die laut Gutachten von Professor Dr. Mayer als verfassungswidrig erkannt wurde. – Das wurde nicht von uns festgestellt, sondern von Professor Mayer, einem Verfassungsrechtler! (Abg. Dr. Trinkl: Gebt eure Blockadepolitik auf!)
Herr Kollege Trinkl, Sie sind ja jemand, der immer ganz besonders in Jubelberichte darüber verfällt, was diese Bundesregierung – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – "verzapft". Tatsächlich handelt sie ganz anders, nämlich so, dass so etwas wie die Zerschlagung des ländlichen Raumes dabei herauskommt. (Abg. Dr. Trinkl: Die SPÖ regiert in Oberösterreich und in Tirol, und das wissen Sie!) An einer Aufklärung darüber, was im ländlichen Raum passiert, sind und waren Sie nicht interessiert, denn sonst hätten Sie nicht Ladungen beziehungsweise Einladungen der Sozialdemokraten mit Ihrer Regierungsmehrheit verhindert. – Das haben Sie gemacht, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)
Man muss aber auch noch etwas zum unerhörten Postenschacher bei den Schließungen von Gendarmerieposten sagen. Der Herr Innenminister hat nämlich in der Sitzung des Unterausschusses vom 29. Mai 2002 festgestellt, dass keine einzige Planstelle weggekommen sei und wegkommen werde. – Diese Feststellung ist falsch. Tatsächlich wurden allein im Jahr 2000 181 Planstellen im Bereich der Gendarmerie eingespart. Außerdem wurden im Bereich der Polizei Personalkürzungen durchgeführt. 1999 gab es zum Beispiel noch 9 882 Polizisten, 2002 sind es nur noch 9 594.