zwei Jahren ein massives Belastungspaket für Patienten und kranke Menschen beschlossen worden.
Von nachhaltiger Finanzierung war damals keine Rede, leider kann auch von nachhaltiger Finanzierung des Gesundheitssystems durch diese Vorlage keine Rede sein. (Abg. Böhacker: Sie haben nachhaltig Schulden gemacht!)
Das sind Finanztransaktionen, die Sie hier vornehmen, Scheinlösungen und Bilanztricks, die in Wirklichkeit getätigt werden, die nicht nur von der Opposition kritisiert werden, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorlage ist auch massiv von Politikern und Abgeordneten der ÖVP aus Oberösterreich und Salzburg sowie von freiheitlichen Politikern aus Vorarlberg kritisiert worden. Diese haben gesagt, diese 60. ASVG-Novelle sei ausschließlich ein Budgettrick, ein Finanztrick und werde das Gesundheitssystem finanziell leider nicht absichern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Verschwendung in der Wiener Gebietskrankenkasse haben Sie ...!)
Ich weiß, dass Sie hier einem Pseudokompromiss die Zustimmung geben wollen, aber die Bevölkerung weiß natürlich, dass Sie sich über den Tisch haben ziehen lassen, dass Sie hier einer Regelung zustimmen, bezüglich derer es massive Bedenken gibt. Es gibt im Übrigen nicht nur Bedenken von Sozialdemokraten, Grünen, Teilen der ÖVP und FPÖ, sondern auch Bedenken des Rechnungshofpräsidenten, des Rechtsanwaltskammertages und von Experten der Krankenversicherung. Aber Sie wischen diese Bedenken, wie auch in der Vergangenheit, vom Tisch! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Riesenpfusch!)
Ich sage das mit den gleichen Bedenken wie früher: Diese heutige Novelle ist eine logische Fortsetzung (Abg. Böhacker: Ihrer Schuldenpolitik!) Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik, Ihrer unsozialen Gesundheitspolitik! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann man sich nicht anhören!) Sie haben schmerzhafte Belastungen eingeführt: Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt, Sie haben die Rezeptgebühren erhöht (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unerträglich!), Sie werden heute zusätzlich eine Arztbesuchsgebühr in Form der Chipkarte einführen. Alles massive Belastungen! (Abg. Mag. Hartinger: Was würden Sie tun, Frau Kollegin?)
Sie haben massive Leistungskürzungen vorgenommen; das bedeutet zum Beispiel, dass die Krankengeldfortzahlung gekürzt wird. Das trifft Schwerstkranke, Krebspatienten bekommen durch Ihre Politik in Zukunft kürzer Krankengeld ausbezahlt. (Abg. Dolinschek: Denken Sie an Ihre Belastungspakete 1996/97!) Sie haben auch Leistungskürzungen bei Zuzahlungen getätigt: für Rollstühle, Krücken, Brillen, Zahnersatz – weniger Leistungen für die Bevölkerung, Leistungskürzungen und Belastungen. Das ist Ihre Bilanz! (Abg. Dr. Jarolim: Das ist beschämend! Das ist sehr beschämend!)
Es gibt aber einen Bereich, um den Sie sich sehr intensiv gekümmert haben: Das war der brutale Ausbau Ihrer Machtbastion. In diesem Bereich hat auch Geld keine Rolle gespielt. Was hat denn im Hauptverband der Sozialversicherungsträger stattgefunden? – 34 Funktionäre hat es gegeben, Hauptverband neu: 104 Funktionäre, 60 Prozent mehr Kosten! Wenn es darum geht, dass Sie sich bedienen, dann spielt Geld keine Rolle, aber bei der Bevölkerung wird gespart. (Beifall bei der SPÖ.)
Diesen Selbstbedienungsladen, siehe lukrative Sonderverträge für Herrn Gaugg – das kennen ja ohnedies bereits alle.
Aber lassen Sie mich kurz Folgendes sagen: Was ist denn die Hauptursache für die Finanzierungsschwierigkeiten die Kranken betreffend? – Die Hauptursache ist Ihre Gesetzgebung. Die Hauptursache ist die, dass die Krankenkassen in Zukunft noch mehr an Privatspitäler zahlen müssen. Die Hauptursache für die Finanzierungsnöte ist (Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ!), dass durch Lohnnebenkostensenkung weniger Arbeitgeberbeiträge in die Krankenversicherung fließen. Und da sagt Herr Bartenstein: Ich habe die Unternehmen entlastet. – 200 Millionen € sind bereits im Jahre 2000 durch die Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung gespart worden.