niemandem etwas geschenkt, aber es wird niemand mehr zahlen, als es seiner Leistungskraft entspricht. Daher werden wir auch die Solidarität der Gewerblichen Versicherung einfordern. (Abg. Silhavy: Das ist nicht richtig, was Sie sagen, Herr Tancsits!)
Meine Vorrednerin hat die Chipkartengebühr angesprochen, die ein Ersatz für die Krankenscheingebühr ist. Allerdings ist sie etwas niedriger als diese und beträgt 10 €. (Abg. Silhavy: Das hängt davon ab, wie oft ...!) Aber das sind ja alles keine Fortschritte, wenn man von den Finanzierungsgrundsätzen der SPÖ in der Sozialversicherung in Österreich ausgeht.
Nun aber zur tatsächlichen Frage: Neukonstruktion des Ausgleichsfonds. Das war das zentrale Problem. Immerhin hatten ja die Verantwortlichen für die Sozial- und Gesundheitspolitik in diesem Land vor zwei Jahren in einer Prognose von einem Abgang von 6 Milliarden Schilling auszugehen, der mit den bisher gesetzten Maßnahmen ohne Leistungskürzungen und ohne Beitragserhöhungen schon wesentlich geringer ist. Das sind wichtige Zwischenschritte, wozu man für das bisher Erreichte den Verantwortlichen in der Regierung gratulieren muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist eine gute Ausgangsposition, um auch weiterhin die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Beitragserhöhungen und ohne Leistungskürzungen sicherzustellen. Wir haben uns dabei an einem Modell orientiert, das die Sozialpartner vor nunmehr anderthalb Jahren vorgeschlagen und das die Obmänner der Gebietskrankenkassen am 28. Mai 2001 in einem einhelligen Beschluss empfohlen haben (Abg. Silhavy: Sie sagen nicht die Wahrheit!), nämlich einen entsprechenden Ausgleich durch den Rückgriff auf die Rücklagen der einzelnen Kassen und nicht durch die Erhöhung der Beiträge oder Kürzung der Leistungen durchzuführen.
Es hat einiges an Diskussion in Österreich darüber gegeben. Es wurden auch Verbesserungen erreicht: nämlich klarer Tilgungsplan, klares Vorgehen nach dem Darlehensprinzip und Gegenrechnen der eigenen Fondsbeiträge der Kassen, und jene, die durch besonders effizientes Wirtschaften nicht im Minus sind, müssen für den Strukturausgleich Gelder aus dem Fonds erhalten können. Das ist ein hoffnungsvoller Weg.
Die am meisten davon profitierende Kasse ist eigentlich die Wiener Gebietskrankenkasse, wobei ich schon fairerweise darauf hinweise, auch als Wiener Abgeordneter, dass Wien natürlich durch seine Ärztedichte als medizinisch- wissenschaftliches Zentrum besonders hohe Kosten hat, aber insgesamt müsste der Wiener Krankenkassenobmann eigentlich für die jetzt gesetzten Maßnahmen danke sagen. Was aber sagt er? – Er lehnt sie ab! (Abg. Öllinger: Das glaube ich! – Abg. Edler: Das ist ja keine Gesamtlösung!) Er fordert dazu auf, dies nicht durchzuführen, und er droht den Versicherten mit Leistungskürzungen.
Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse genug Geld hat, um derartige Dinge zu finanzieren (der Redner hält die Zeitschrift "People" in die Höhe), ist das fragwürdig. Das ist eine Informationsbroschüre der Wiener Gebietskrankenkasse, die in all ihren Dienststellen aufliegt. Es handelt sich beim hier Abgebildeten nicht um einen europäischen Verwandten von Kim Il-sung, sondern es handelt sich um den Wiener Gebietskrankenkassenobmann Bittner, der in dieser Broschüre der Wiener Gebietskrankenkasse für Medikamente wirbt, die die Kasse nicht bezahlt, sondern die chefarztpflichtig sind, der weiters für Kurzentren wirbt, mit denen kein Kassenvertrag besteht, der schlicht und einfach den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin öffnet (Abg. Öllinger: Schaut aber Ihnen ähnlich!) und offensichtlich die Gelder der Versicherten dafür einzusetzen gedenkt, dass er auf diese Weise eine eigene Personality-Kampagne für die Präsidentschaft des ÖGB im nächsten Jahr finanzieren lässt. (Abg. Edler: Brems dich ein!)
Das, meine Damen und Herren, lehnen wir mir Entschiedenheit ab! Wir stehen für dieses solidarische und soziale Krankenversicherungssystem, für seine Verbesserung und seinen Ausbau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das hat man eh gesehen!)
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