Das zweite Ziel möchte ich nur ganz kurz ansprechen, weil die Zeit schon sehr vorgeschritten ist: Der Anteil der Unternehmen an der F&E-Finanzierung soll deutlich erhöht werden. Auch da genügt ein Blick in den Forschungs- und Entwicklungsbericht 2002, der zeigt, dass auch dieses Ziel eindeutig nicht erreicht worden ist. Wir sind heute genauso wie vor drei Jahren in der Situation, dass Österreich immer noch 10 Prozentpunkte unter dem Schnitt von Vergleichsländern wie zum Beispiel Dänemark oder den Niederlanden liegt. Es hat sich da überhaupt nichts verändert. Ich glaube, darüber herrscht auch Einigkeit. Wir haben das sehr ausführlich und sehr oft im Industrieausschuss diskutiert. Auf Initiative der SPÖ haben wir ungefähr zehn Sitzungen abgehalten, wo wir alle diese Fragen, die Sie heute gestellt haben und dringlich behandelt wissen wollen, ausführlich und sehr konstruktiv diskutiert haben.
Ich möchte auch noch auf das dritte Ziel kurz zu sprechen kommen, das ist das Thema Kompetenzbereinigung. Auch das ist schon angesprochen worden. Tatsache ist, dass die Kompetenzen nicht bereinigt worden sind, sondern die Anzahl der zuständigen Ministerien ist von zwei auf vier erhöht worden. Das ist also genau das Gegenteil von der ursprünglichen Zielsetzung.
Ich möchte zum Abschluss noch ganz kurz eingehen auf die Initiativen, die Förderinstrumente zusammenzuführen. Wir haben gestern ein Gesetz beschlossen, das die Zusammenführung der Wirtschaftsförderungen unter einem Dach zum Inhalt hat. Herr Minister Reichhold plant eine ähnliche Konstruktion für die Technologieförderungen. Allerdings finde ich es auch nicht sehr ermutigend, wenn diese Initiativen nicht gemeinsam, sondern eigentlich parallel erfolgen. Ich finde es nicht sehr ermutigend, wenn nicht eine gemeinsame Konstruktion angestrebt und eine gemeinsame Diskussion darüber geführt wird, sondern zwei Minister hier vorpreschen.
Ich finde auch die Konstruktion nicht sehr logisch, denn unter dem Dach, das wir gestern beschlossen haben, sind sehr wohl Technologieförderungen eingebracht. Da ist die Innovationsagentur drinnen, da wird auch die Technologiepolitik dezidiert als Zielsetzung hervorgehoben. Parallel dazu bemüht sich Herr Minister Reichhold, ein zweites Dach für die Technologiepolitik zustande zu bringen. Also die Kompetenzbereinigung sehe ich auch bei dieser Initiative nicht.
Abschließend bleibt mir nur noch zu sagen: Herr Minister Reichhold! Ich glaube durchaus, dass Sie sehr engagiert sind. Ich glaube aber, dass es bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht mehr gelingen wird, das Ruder in der Technologiepolitik herumzureißen. Ich kann Ihnen nur viel Glück für die Budgetverhandlungen im Herbst wünschen, denn das werden Sie wirklich brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. Er hat das Wort.16.17
Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Präsident Verzetnitsch macht uns den Vorwurf, dass wir diese Diskussion benutzen würden, um von etwas anderem abzulenken, wie er das wörtlich sagte. Herr Präsident! Es kann eine Diskussion über Investitionen in die Zukunft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen niemals ein Missbrauch sein! Ihnen als Präsidentem müsste das auch ein Anliegen sein, hier über Investitionen zu reden, die letztlich Umsätze steigern, die letztlich Arbeitsplätze schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )Wenn Ihre Bruder- oder Schwesterpartei hier in der Mitte nicht in der Lage ist, einen geschäftsordnungsgemäßen Dringlichen Antrag einzubringen, und sich dann auf die Donauinsel oder wohin auch immer verabschiedet, so impliziert das nicht, dass Sie uns jetzt Vorwürfe machen können, wenn wir eine sachliche Diskussion über Forschungs- und Technologiepolitik führen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie waren dazu nicht in der Lage und sind dann beleidigt ausgezogen. Das ist die Tatsache, vor der wir heute stehen.
Professor Grünewald hat hier, da er Mediziner und sicherlich nicht Mathematiker und schon gar nicht Wirtschaftswissenschaftler ist, einige Zahlen durcheinander gebracht. Er war ziemlich in