Noch zum Dritten, zur außeruniversitären Forschung. Wir haben gestern über den Integrationsvertrag diskutiert, und Sie haben ihn beschlossen. Herr Minister, Sie haben von internationalen Netzwerken gesprochen. – Jawohl, sehr, sehr wichtig! Genau deshalb war es ein Anliegen, die Forscher, die kommen und an Projekten mitarbeiten wollen, die wir dafür gewinnen können, die wir dringend brauchen, von der Verpflichtung, einen Sprachkurs zu besuchen, auszunehmen. Diesem Wunsch sind Sie nicht nachgekommen. Es gibt diese Ausnahmeregelung nicht. Sie haben sich mit diesem Integrationsvertrag ganz klar gegen das Hereinholen von internationalem Know-how entschieden. Auch daran sieht man, wie dringlich Ihnen dieses Thema ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gartlehner. – Bitte.16.29
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen ja, dass die Technologiepolitik dieser Bundesregierung ein wirklich großartiges Desaster darstellt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Verbrauch und der Verschleiß an Ministern in diesem Ressort waren ja ganz eklatant. (Abg. Auer: Denk an deine Heimat!)Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat es geschafft, aus zwei Kompetenzbereichen vier Kompetenzbereiche zu machen. (Abg. Auer: Denk an Steyr!) – Ja, ich bin wirklich mit dieser Materie vertraut und auch konfrontiert, und daher leiden wir auch darunter; das will ich ja hier auch sagen.
Wir haben inzwischen also vier Ministerien, die dafür verantwortlich zeichnen und sich gegenseitig auch immer wieder austricksen, wie wir wissen. Wir haben bisher drei Minister-Anlernphasen in dieser Regierungsperiode gehabt, und wie wir heute gesehen haben, hat der Herr Bundesminister seine Anlernphase auch noch nicht abgeschlossen.
Wir haben das selbst gewählte Ziel, 2 Prozent F&E-Quote für das heurige Jahr zu erreichen – großartig angekündigt im Vorjahr bei den Technologietagen in Alpbach –, schon jetzt verfehlt. (Abg. Gradwohl: Schall und Rauch!) Es ist wirklich Schall und Rauch, Herr Kollege Gradwohl unterstützt mich. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die F&E-Quote gesunken ist.
Meine Damen und Herren! Heute erst haben wir ein neues Universitätsgesetz beschlossen. Sie haben im Rahmen dessen mit beschlossen, dass die Universitäten in den nächsten Jahren rund eine halbe Milliarde € weniger an Budget zur Verfügung haben werden. Diese halbe Milliarde € wird der österreichischen F&E-Quote, wenn Sie das wirklich realisieren, aber massiv abgehen. Ich kann Ihnen heute schon prognostizieren: Sollten Sie in die Situation kommen, weiter zu regieren, werden Sie größte Probleme haben, die bisherige Quote wieder zu erreichen!
Die einzige Aktivität im Technologiebereich war die Einrichtung des Rates für Forschung und Technologie. Kollege Schöggl, der das damals – das muss man ihm wirklich zugestehen – massiv betrieben hat, ist heute auch nicht mehr hier.
Es gibt null neue Programme, seit Sie regieren; es gibt nur die Neuauflage von Programmen. Es gibt auch null neue gesetzliche Vorlagen, meine Damen und Herren! Wir ersehen daraus, dass die Technologie kein Thema dieser Bundesregierung ist, dass die Technologiepolitik in Summe auf einem Nebengleis transportiert und bearbeitet wird und man bestenfalls die Interessen von Lobbys abdeckt, wie man ja heute schon gehört hat. Beim Abfangjägerkauf beispielsweise hat sich wieder einmal sehr deutlich gezeigt: Wenn man jemanden bedienen kann, einen Freund, dann ist es egal, wie viel es kostet, Hauptsache man kommt ins Geschäft! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Androsch!)
Meine Damen und Herren! Was die größte Chuzpe an dieser Dringlichen war ... (Abg. Mag. Schweitzer: Meinst du den Androsch?) Nein, es war nicht Herr Androsch, aber du weißt schon, wen ich meine! (Abg. Gradwohl: Karli, du warst die ganze Zeit nicht da, also red jetzt nicht mit!)