Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 222

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schlecht gemacht wird. (Abg. Haidlmayr: Weil es nur Einschnitte gibt! Schauen Sie sich die Unfallrentenbesteuerung an ...!) Ich verstehe auch nicht, dass Sie in diesem Fall wieder versuchen, Nachteile für unsere behinderten Mitbürger zu schaffen, indem Sie alles negieren. Ich möchte Sie ersuchen: Arbeiten Sie gemeinsam mit uns, arbeiten Sie mit uns zusammen, schauen wir, dass wir die Situation gemeinsam noch verbessern können! (Abg. Öllinger: Was? Eine Koalition?)   Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Öllinger: Das geht nicht! Keine Koalition mit den Freiheitlichen!)

21.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Csörgits.  Bitte. (Abg. Öllinger: Jetzt wird es schon sehr ruhig herinnen!)

21.23

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trinkl! Wenn Sie mir erklären, dass Sie die Diskriminierung von Frauen abschaffen, dann ist allein dieser Satz schon Grund genug dafür, dass bei mir alle, aber auch wirklich alle Alarmglocken zu läuten beginnen!  Das nur einmal vorweg. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zum Thema Nachtarbeit.  Es ist sicherlich unumstritten, dass Nachtarbeit eine besondere Belastung für alle Menschen bedeutet, die diese Form der Arbeit durchführen müssen. Arbeitsmediziner haben festgestellt, Nachtarbeit bedeutet, dass die Leistung 160 Prozent im Verhältnis zu einer Tagarbeit beträgt, es handelt sich also um eine extrem belastende, schwere Tätigkeit. Jene Menschen, die in der Nacht arbeiten müssen, haben in späterer Folge auch langwierige Formen von Krankheiten zu erwarten. Außerdem wurde vor kurzem im "Spiegel" in einem Artikel ausgesagt, dass sich bei Frauen, die in der Nacht arbeiten müssen, das Brustkrebsrisiko um 50 Prozent erhöht. Diese Erhöhung tritt auch dann schon ein, wenn sie diese Arbeit nur innerhalb eines halben Jahres durchführen müssen.

Außerdem haben Menschen, die in der Nacht arbeiten müssen, Probleme mit dem Magen-Darm-Trakt. Sie haben Probleme im Zusammenhang mit dem Schlaf, weil der Lärmpegel am Tag ganz einfach wesentlich höher ist und daher der Tiefschlaf nicht so zum Tragen kommt wie bei jenen Menschen, die in der Nacht schlafen können. Man darf auch den Umstand nicht außer Acht lassen, dass das Familienleben sehr unter der Nachtarbeit leidet. Der Kontakt zu Freunden und Freundinnen oder zu Bekannten, aber auch der Zugang zur Bildung, zum Sport und zur allgemeinen Kultur ist denjenigen, die in der Nacht arbeiten müssen, wirklich sehr erschwert.

Daher wäre es eine historische Möglichkeit gewesen, im Zusammenhang mit der Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes bessere Bestimmungen für Männer und für Frauen, die in der Nacht arbeiten müssen, zu schaffen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das haben wir gemacht!) Herr Bundesminister, ich höre Ihre Worte wohl, allein mir fehlt der Glaube! (Beifall bei der SPÖ.) Was diese Bundesregierung gemacht hat, ist einzig und allein eine Minimallösung, aber nicht mehr! Anders gesagt, die Gesundheit der Menschen, die in der Nacht arbeiten müssen  und das sind immerhin 300 000 in Österreich, darunter 90 000 Frauen , und die Lebensqualität dieser Menschen sind dieser Bundesregierung offensichtlich nicht wichtig. Sonst würde das Gesetz nicht so aussehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister Bartenstein! An Ihre Adresse gerichtet: Es ist auch bei diesem Gesetz wieder ganz klar, dass sich der Wirtschaftsminister durchgesetzt hat. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Ihnen wieder einmal nicht wichtig, Herr Bundesminister, das hat sich ganz deutlich herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Nürnberger: Sie waren noch nie wichtig!) Ich zitiere Herrn Abgeordneten Nürnberger: Sie waren Ihnen anscheinend noch nie wichtig!

Ich möchte auch feststellen, dass es ganz einfach nicht zu verstehen ist, dass man in einem Land wie Österreich, das trotz Ihrer Bundesregierung und trotz der Form, in der Sie derzeit regieren, noch immer zu den reichsten Ländern dieser Welt gehört, wirklich nur eine Minimalforderung einlöst und ganz einfach nicht bereit ist, Präventivmaßnahmen zu setzen. Jeder von


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