mer wieder ermöglicht, diese Gegengeschäfte zu bewerten. In diese Gegengeschäfte, die wir gemeinsam mit dem Wifo und dem IHS als begleitenden Controllern bewerten wollen, sind die Sozialpartner, führende Wissenschafter im Rahmen der "Plattform Gegengeschäfte" eingebunden, und als Andockstelle für die Wirtschaft wurde die "ARGE Offset" gegründet, die bereits tätig geworden ist und für Unternehmungen erste Verbindungen herstellen konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Machen wir uns diese Türöffner-Funktion zunutze, machen wir aus diesem Kompensationsvolumen von zumindest 200 Prozent, aus diesem Volumen von circa 4 Milliarden € über 15 Jahre das Beste für unsere Wirtschaft, das Beste für unsere Arbeitsplätze! Nehmen wir es auch dankend zur Kenntnis, wenn es da und dort möglich ist, hochwassergeschädigten Unternehmungen Gegengeschäfte zugute kommen zu lassen! Ich höre von den Leuten von EADS, dass man hier einen speziellen Schwerpunkt setzen will, und ich halte das durchaus für angemessen. Seien wir auch einer Meinung, dass wir hier einen maximal transparenten Vorgang haben wollen! Ich möchte diesen Gegengeschäftsvertrag, wenn möglich, nicht nur Ihnen, sondern allen Österreichern über das Internet und andere geeignete Medien zur Verfügung stellen. Wir werden sehen, ob der Vertragspartner in diesem Punkt einwilligt. (Abg. Mag. Kogler: Machen Sie das einmal mit den alten Verträgen!)
Seien wir uns dessen bewusst, dass uns diese Gegengeschäfte einen echten Technologieschub bringen sollen, nicht nur im Bereich der Verkehrstechnik, nicht nur im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik, sondern auch in denjenigen Bereichen, die in der Ausschreibung ebenfalls als Schlüsseltechnologie-Bereiche enthalten sind, nämlich in der Informations- und Kommunikationstechnologie, im ganzen Bereich von Life Sciences; dazu gehören die Biotechnologie und die Medizintechnik. Aber auch die Umwelttechnik wie die Nanotechnik und die Werkstofftechnik sollen einen herausragenden Stellenwert haben.
Arbeiten wir gemeinsam daran, dass die mittelständische Wirtschaft Österreichs entsprechende Berücksichtigung findet! Natürlich konzentriert sich die mediale Berichterstattung hauptsächlich auf die großen und die ganz großen, vor allem auf die Geschäfte im Ausmaß von Hunderten Millionen Euro, aber seien wir uns dessen bewusst, dass auf der einen Seite direkte Gegengeschäfte mit mittelständischen Unternehmungen unser Ziel sein müssen und dass auf der anderen Seite mittelständische und kleinere Unternehmungen natürlich indirekt profitieren, denn wenn ein österreichisches Großunternehmen einen Großauftrag bekommt, dann fällt durch Zulieferverträge auch viel für die kleinen und mittleren Betriebe ab.
Ich werde hart daran arbeiten und bin mit meinen Mitarbeitern, den Sozialpartnern und vielen anderen schon dabei, aus diesen Gegengeschäften für Österreichs Wirtschaft und die Arbeitnehmer dieses Landes das Beste zu machen. – Ich danke, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.16.05
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Stellungnahme zum Dringlichen Antrag eingefordert, mehr Seriosität zu diesem Thema an den Tag zu legen, und hat auf den ersten Tagesordnungspunkt verwiesen. – Nach dieser Riege von Regierungsmitgliedern, die nun gesprochen hat, muss ich Ihnen nicht nur als Oppositionsabgeordneter, sondern als Abgeordneter dieses Hauses sagen: Genau diese gleiche Seriosität erwarten wir uns als Abgeordnete dieses Hauses aber auch von der Regierungsbank aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Herr Finanzminister hier aufsteht und sagt, wir könnten die Abfangjäger aus Überschüssen finanzieren, wenn nicht 30 Jahre sozialdemokratische Regierungspolitik für Defizite gesorgt hätten, dann ist das nicht seriös. Herr Finanzminister! Ich würde Ihnen empfehlen, den neben Ihnen sitzenden Herrn zu befragen, wie denn das in den letzten 14 Jahren war und wie denn das 1999 war, als Österreich eine Schuldenlage hatte, die besser als jene der anderen EU-Mitglieder war. Und heute stellen Sie sich hier her