treuungsgeld. Wir haben die Möglichkeit gehabt, Ihnen zu beweisen, dass wir zum einen in Regierungsverantwortung stehen können und dass wir zum anderen das, was wir unseren Wählern versprochen haben, auch wirklich halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir gingen im Jahre 1999 in den Wahlkampf und haben die Abfertigung für alle und den Kinderscheck versprochen. – Wir haben es durchgesetzt! Mit dem nötigen Willen, mit der nötigen Ausdauer war es möglich, in Österreich eine Sozialpolitik zu machen, die sich viele Österreicherinnen und Österreicher auch in den letzten 30 Jahren gewünscht hätten. Wir haben Ihnen gezeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das möglich ist.
Wir haben beispielsweise auch eine Justizreform in Österreich umgesetzt. Einige Merkmale dieser Justizreform sind: Stärkung des Opferschutzes, Anzeigepflicht bei Gewalt gegen Frauen und Kinder, härtere Strafen für Drogendealer, "lebenslang" für Kindesmissbrauch mit Todesfolge, gemeinsame Obsorge für Kinder und so weiter – Reformen, die Österreich verändert haben, die Österreich zum Besseren verändert haben!
Was, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie dem eigentlich gegenübergestellt? – Erstmals wurde Politik auf der Straße gemacht. Sie haben die Menschen auf die Straße geschickt, Sie haben zu Demonstrationen aufgerufen. Es gab Gewalt auf der Straße, aber es gab auch verbale Gewalt. Ich denke in diesem Zusammenhang nur etwa an einige Aussagen der Kollegen von den Grünen. Zum Thema Joschka Fischer meinte zum Beispiel Herr Van der Bellen, die gewalttätigen Aktionen seien nicht tragisch, das falle ja nur unter die Ausübung des Demonstrationsrechtes.
Stellen wir uns einfach einmal vor, es gäbe in Österreich einen Wandel und wir hätten eine rot-grüne Regierung (die Abgeordneten Großruck und Dr. Khol: Oje, oje!) – man kann nur hoffen, dass das nie zu Stande kommt, denn man sieht ja in Deutschland, wohin das führt –: Dann hätten wir beispielsweise einen Peter Pilz als Innenminister! – Ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass es bei den wöchentlichen Demonstrationen, die in Wien gegen die angebliche Intoleranz und autoritären Tendenzen der neuen Regierung abgehalten wurden, ein Transparent gab, auf dem zu lesen war: "Freiheit für Schubhäftlinge, Schubhaft für Freiheitliche". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Politik der Grünen!) – Oder man stelle sich eine Terezija Stoisits als Justizministerin vor – eine Abgeordnete der Grünen, die sagt, dass die Mitglieder der Freiheitlichen Partei bekommen sollten, was ihnen zusteht, nämlich 20 Jahre! – Oder: Der Grün-Mandatar Pirklhuber spricht unter heftigem Applaus von Madeleine Petrovic vom "Schweinestall" Österreich, den man ausmisten müsse.
Diese Gewalt, diese verbale Gewalt findet ihre Fortsetzung natürlich auch bei den Sozialdemokraten. So sagte zum Beispiel Rudolf Kaske: "Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik." – Oder: Derselbe Herr spricht von den Schlächtern der sozialen Gerechtigkeit. – Oder: Der Abgeordnete zum Nationalrat Gartlehner sprach von einer "wirtschaftsliberalen Taliban-Regierung". Oder: "Österreich ist dabei, seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren" – eine Aussage des Parteivorsitzenden Gusenbauer. (Abg. Öllinger: Sie verbreiten einfach Unwahrheiten! Das stimmt ja nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger, lesen Sie nach! – Abg. Öllinger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe es hier!)
Wir erinnern uns doch alle an den Beginn dieser Bundesregierung. Wir erinnern uns alle an die Sanktionen, und in diesem Zusammenhang gab es natürlich auch Aktivitäten der Opposition. So sagte zum Beispiel Hannes Swoboda, Maßnahmen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ seien richtig. (Abg. Öllinger – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Sie sollten lesen! Da steht es!) – Oder aber, ebenfalls aus der SPÖ: Die offiziellen Reaktionen in Europa waren im Grundsatz richtig und wichtig. – Das wäre die Politik, die wir in Österreich erleben würden, käme Rot-Grün an die Regierung!
Wie es in Wien unter einer roten Regierung unter einem Herrn Häupl läuft, das wissen wir auch: Am stärksten stieg die Jugendarbeitslosigkeit; die Zahl der Lehrstellensuchenden ist gestiegen; die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gestiegen und so weiter und so fort. Auch die Zahl der