Dinge ein besonderes Augenmerk richten möchte. Das eine ist die Tatsache, dass die nunmehr abgesagte Steuerreform immer in einer Dimension von in etwa 2 Milliarden Schilling angedacht war (Abg. Böhacker: Die ist nicht abgesagt worden! Sie ist verschoben worden!), was nicht wirklich dem entspricht, was an Hochwasserhilfe geleistet wird. Insofern ist eine Gegenüberstellung dessen, was eingespart wird, und dessen, was ausgegeben wird, nicht ganz gerechtfertigt.
Aber das ist momentan gar nicht der wichtigste Punkt. Da ich als niederösterreichischer Abgeordneter in letzter Zeit gerade auch im Waldviertel relativ viel unterwegs war und dort auch mit vielen Leuten gesprochen habe, glaube ich, dass es im Zusammenhang mit dieser Hochwasserkatastrophe Punkte gibt – nicht, was die Nachbearbeitung oder die Aufarbeitung der Katastrophe betrifft, sondern das, was vorher passiert ist –, die einer genaueren Analyse bedürfen. Gerade im Kamptal mussten die betroffenen Menschen feststellen – sie haben uns das immer wieder geschildert –, dass sie angesichts der Schnelligkeit der Ereignisse beziehungsweise auch in der Phase zwischen dem Zeitpunkt, zu dem klar geworden ist, dass es zu einer Katastrophe kommen wird, und dem Zeitpunkt ihres Eintreffens eigentlich sehr wenig an Informationen bekommen haben. So gab es beispielsweise bei der ersten Flutwelle im Kamptal im gesamten Kamptal keine Sirenen, die davor gewarnt haben. Interessanterweise hat das eine Woche später dann funktioniert. Allerdings war dann der große Schaden schon eingetreten. Viele der dortigen Betroffenen haben gesagt, dass, wenn sie – gerade unten, wo es ziemlich stark zugegangen ist, in Schönberg beispielsweise – diese fünf Stunden zur Verfügung gehabt hätten, diese Zeit zumindest ausgereicht hätte, um relativ viel von dem, was dann kaputtgegangen ist, noch zu retten. Ich denke daher, dass man auch überlegen sollte, welche Schritte im Bereich der Vorwarnung zu setzen sind, um diese zu verbessern.
Die Maßnahmen, die jetzt gesetzt werden, sind notwendig. Sie sind finanziell nicht ausreichend, und sie sind wahrscheinlich – oder, besser gesagt, mit Sicherheit – im Bereich dessen, was an ökologischen Maßnahmen notwendig ist, in ihrem momentanen Umfang nicht ausreichend. Da wird in Zukunft einiges notwendig sein.
Ich wollte zweitens zu dem, was auch der Bundeskanzler heute schon mehrmals angesprochen hat, Stellung nehmen, nämlich zur Bilanz der Bundesregierung. Als Musterbeispiel einer erfolgreichen Bilanz wurde von den Rednern der Regierungsparteien wiederholt die Bildungspolitik genannt. Um diese Darstellung ein wenig zu korrigieren, möchte ich im Folgenden einige Zahlen und Daten nennen.
Richtig ist, dass jeder siebente Steuerschilling für Bildung ausgegeben wird. Das war auch in der Vergangenheit so. Richtig ist aber auch, dass der Vergleichswert Österreichs, nämlich der OECD-Wert, seit Jahren – und mit dieser Bundesregierung umso mehr – rückläufig ist und dass wir am Ende dieser Bundesregierung vor einer Bilanz stehen, wonach Österreich im internationalen Vergleich eindeutig weniger ausgibt als andere Länder. Während in vielen europäischen Ländern investiert worden ist, ist in Österreich zurückgenommen worden. Das bedeutet, dass Österreich, hätten wir uns im OECD-Schnitt bewegt, jetzt um 1 Milliarde Schilling mehr für Bildung investieren müsste, als es tatsächlich investiert. – Diese Bilanz ist kein Ruhmesblatt, ganz im Gegenteil: Das ist die Bilanz von drei Jahren Bildungsabbau und auf keinen Fall dessen, was Sie hier als große Bildungsoffensive bezeichnen! (Beifall bei den Grünen.)
Diese Zahlen allein sind es ja nicht. Man braucht sich nur anzusehen, was das heißt. Schauen Sie sich einmal die Situation in den Schulen an: Die steigenden Klassenschülerzahlen sind ja mittlerweile wahrscheinlich fast allen Abgeordneten hier in diesem Haus bekannt. Sie sind Gegenstand von vielen Briefen, die wir bekommen haben. Weitere Auswirkungen sind die nicht mehr erfolgenden Sprachgruppenteilungen, die Streichung von Zusatzangeboten in den Schulen, die steigenden Zahlen von Abweisungen an den Schulen, aber auch all das, was in der Erwachsenenbildung eingespart wird und gestrichen worden ist.
Ich kann dazu nur sagen: Wir werden diese Diskussion nach der Wahl weiterführen. Die Ansage der Grünen ist eine andere. Sie lautet: In Bildung ist zu investieren! – Ich nehme Ihnen Ihre Vorgangsweise in diesem Bereich auch etwas übel. Wenn Sie sich dazu bekannt hätten, zu sagen: Okay, wir haben eingespart, denn uns war es wichtiger, ein Nulldefizit zu bekommen, als