Wir debattieren heute die Bilanz der Bundesregierung. Phasenweise hat man schon sehr das Gefühl gehabt, dass die Lobhudelei und die Arroganz beinahe ein Maß des Unerträglichen erreicht haben. Abgeordneter Stummvoll, der gerade versucht, das Lokal zu verlassen (Abg. Dr. Stummvoll: Es war nur ein Versuch!), hat in den letzten zweieinhalb Jahren gemeint: Das ist die neue Politik. – Das war dein Ausspruch. Und da, muss ich sagen, haben wir als Waldviertler wirklich große Sorge, denn das ist wirklich sehr bedenklich, wenn ich nur daran denke, dass in meinem Bezirk allein im August die Arbeitslosenrate um 25 Prozent gestiegen ist. Wenn das die neue Politik ist, die uns beglücken soll, dann kann ich nur sagen: Auf die können wir wirklich verzichten!
Wir haben Jugendarbeitslosigkeit und Abwanderung in einem enormen Ausmaß zu verzeichnen. Die gesamte Region ist von dieser neuen Politik alles andere als gut behandelt worden. Ein Belastungspaket enormen Ausmaßes ist über uns hereingebrochen, vor allem über die Arbeitnehmer, über die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, die gerade in diesen peripheren Räumen zu Hause sind. Ich brauche das ja nicht alles aufzuzählen: Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Energieabgabe, Rezeptgebührerhöhung, Versicherungssteuer, Autobahnpickerl, Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen in rasendem Ausmaß. Mehr als 100 Milliarden Schilling haben Sie den Arbeitnehmern und Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen aus der Tasche gezogen.
Wenn der Slogan dieser neuen Politik "Zukunft ohne Schulden" nur irgendeinen Funken an Wahrheitsgehalt hat, dann weiß ich nicht, was damit gemeint ist. Kollege Wenitsch hat hier etwas davon erzählt, dass es keine Schulden gibt, dass es nicht mehr Schulden gibt. (Abg. Jung: Das hat er nicht gesagt!) Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Ende 1999 gab es 127,5 Milliarden € Schulden, Ende 2002 sind es 135,6 Milliarden €; das sind immerhin um 8,1 Milliarden mehr. (Abg. Dr. Mertel: Ohne das, was heute beschlossen werden soll!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas dazu sagen: Abgeordneter Stummvoll hat gemeint, diese Regierung habe Sachkompetenz bewiesen. Da darf ich Sie nur mit einem kurzen Blick ins Innenministerium führen und auf ein Beispiel verweisen: die völlige Fehleinschätzung dieser Regierung und vor allem von Minister Strasser, der gemeint hat, dass man mit weniger Exekutive mehr Sicherheit bieten kann. Dass das völlig daneben ist, zeigt sich ja jetzt bei den Überlegungen zum Budget 2003. Im Koalitionsübereinkommen haben Sie festgeschrieben, dass 3 000 Beamtinnen und Beamte im Exekutivdienst abgebaut werden müssen. In den Jahren 2000 bis 2002 haben Sie 1 712 abgebaut (Zwischenruf des Abg. Jung ), und der Finanzminister, Kollege Jung, hat jetzt weitere 1 350 verlangt. Und dann hat es im Gebälk zu krachen begonnen, weil nämlich der Innenminister endlich – drei Jahre später – erkannt hat, dass er sich verschätzt hat, dass das zusammenbricht, dass er nicht in der Lage ist, die Sicherheit in diesem Lande zu gewährleisten, wenn er weitere 1 350 Frauen und Männer aus der Exekutive abzieht.
Also hier zeigen sich Ihre chaotische Politik, Ihre Fehleinschätzung und die Tatsache, dass Sie in Wirklichkeit nichts zusammengebracht haben. Und auch das ist ein Grund dafür, dass diese Regierung geplatzt ist. (Abg. Jung: Schauen Sie einmal in Ihre eigenen Reihen! Die hören Ihnen ja nicht einmal zu!)
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit haben Sie den hohen Sicherheitsstandard in diesem Land gefährlich bedroht. Wir haben eine derartige Fülle von Strafdelikten wie niemals zuvor, die Aufklärungsrate ist massiv abgesunken, und dafür hat diese Regierung die Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Großruck: Lies die Kriminalstatistik!) Deswegen muss man sagen, dass die Menschen heute Sorge haben müssen, lieber Kollege Großruck, weil nicht einmal mehr 25 Prozent der Delikte von Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung aufgeklärt werden. (Abg. Großruck: Lies doch die Kriminalstatistik!) Ich hoffe, dass Ihnen das nicht passiert, denn dann werden Sie auch ein Betroffener sein, ein Opfer, das vor dem Problem steht, dass die Aufklärung dieses Deliktes nicht erfolgt. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)