vertreten sind, die haben sich durchgesetzt. Die haben gesagt: Wir brauchen die Saisonnier-Regelung für unseren Bereich!, und die Gewerbebetriebe, die das wirklich brauchen, etwa im Bereich des Tourismus, der Gastronomie, der Freizeitwirtschaft, die haben das Nachsehen.
Reden Sie doch einmal mit den Menschen in den Bundesländern, und Sie werden hören, wie es denen heute schon geht und was sich dort für eine Stimmung gegen diese Regierung aufgebaut hat. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben das so wie im Bereich der Postenvergabe gemacht: eine Politik für die da oben; und die, die heute schon um ihre Existenz ringen, die lassen Sie weiter wursteln.
Und es geht auch weiter mit dem Postenschacher – nicht einmal in diesen Tagen ist Ruhe damit! Es passiert jetzt noch, im Bereich der Wirtschaftsförderung, im Bereich des Infrastrukturministeriums: Nach wie vor werden überall in den Schaltstellen vor allem blaue Repräsentanten – auch die einzelnen Persönlichkeiten, die etwa dem Herrn Präsidenten nahe stehen – untergebracht. Und verdiente andere, die nie parteipolitisch agiert haben, müssen jetzt mit Ende dieses Monats gehen. – Eine schöne Saat, die Sie da hinterlassen! Die Wirtschaftstreibenden werden es Ihnen danken. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser: Ein Beispiel! Ein Beispiel! Eines!) – Das bekommen Sie!
In Sachen Frauen- und Familienpolitik: Ein Vorredner hat gesagt, es gäbe ein Kinderbetreuungsgeld für alle. – Na wo denn, was denn? Sie haben umgeschichtet! Einige bekommen jetzt etwas, die vorher nichts bekommen haben: die Studentinnen, die Schülerinnen (Ruf bei der ÖVP: Wollen Sie das nicht?), die nicht Berufstätigen, die Selbständigen. – Ist richtig, war wichtig. – Aber dass Sie aus ideologischen Gründen anderen Frauen – und Männern, die das in Anspruch nehmen wollen – etwas wegnehmen (Rufe bei der ÖVP: Wem?), das zeigt doch eine sehr klare Färbung! (Rufe bei der ÖVP: Wem? Zum Beispiel?)
Wem? – Sie haben für die Frauen und die Väter, die das in Anspruch genommen haben, eine Zuverdienstgrenze eingeführt, die es vorher bei der Teilzeitkarenz nicht gab. Die Teilzeitkarenz war das einzige Modell, bei dem der Männeranteil stark steigend war. Das war das Modell der modernen Familien, bei dem Väter und Mütter ihre Betreuungsaufgaben geteilt haben!
Das ist radikal zusammengestrichen worden, weil Sie die Frauen entweder in der Funktion der nicht berufstätigen Ehegatten oder der Dazuverdienenden haben wollen – ein bisschen Taschengeld darf es schon sein, bloß keine Eigenständigkeit. – Das grüne Modell sieht anders aus! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es ist bemerkenswert, dass hier nur Männer Zwischenrufe tätigen (Abg. Dr. Stummvoll: Dürfen wir das auch nicht mehr?), denn Sie wissen genau, dass es so ist! Und bei Ihnen sind genauso die Fälle von Frauen anhängig, die jetzt statt einer Teilzeitkarenz null bekommen – genau null! –: zum Beispiel Alleinerzieherinnen, die weiter berufstätig sind und über 14 600 € verdienen. Das ist das, was manche Ihrer Herren, die vom Postenschacher begünstigten, in einem einzigen Monat eingestreift haben! – Das nenne ich eine schlechte und eine verfehlte Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zu einem letzten Punkt, auch weil die Frau Unterrichtsministerin noch auf der Regierungsbank sitzt: Wir hatten in Österreich gerade eben Schulbeginn. Dass es mit der Integrationspolitik in dieser Regierung nicht sehr weit her ist, das wissen alle, weil sich da einmal mehr die ÖVP bestimmten ideologischen Vorstellungen des Koalitionspartners gebeugt hat – weil das dort eben nicht geht, weil das unerwünscht ist oder bestimmten Wahlzusagen widerspricht.
Frau Bundesministerin! Sie wissen so gut wie ich, dass wir in diesem Lande – und ich kann das sogar aus der Schule meiner eigenen Kinder bestätigen – Kinder haben, die eigentlich, nach den Aufenthaltsgesetzen, nicht hier sein dürften, weil sie in eine Quote nicht mehr hineingepasst haben; kleine Kinder, die nicht bei ihren leiblichen Eltern sein dürfen.