Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 64

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Herr Kollege Nürnberger, ich frage Sie: Wo waren Sie von der SPÖ in den vergangenen 30 Jahren, als es darum ging, eine wichtige Frage für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu lösen, nämlich die Gleichstellung der Arbeiter und der Angestellten? (Abg. Nürnberger: Habe ich ja gerade erklärt! Haben Sie mir nicht zugehört?) Das hätte ich mir von einer sozial ausgerichteten Partei erwartet, nämlich dass man erkennt, da muss das soziale Gewissen einmal wachgerüttelt werden. Sie haben das versäumt, doch diese schwarz-blaue Bundesregierung mit einem Sozialminister Herbert Haupt hat dies durchgesetzt – zum Wohl unserer Arbeitnehmerinnen und unserer Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert es jedoch nicht, wenn die SPÖ zu den Arbeiterinnen und den Arbeitern schon längst den Anschluss verloren hat. Ich habe mir etwas ausheben lassen, weil ich mich so über die wirklich von Ahnungslosigkeit durchdrungenen Reden von einem Herrn Dr. Gusenbauer und von einem Herrn Dr. Cap gewundert habe.

Ich sage Ihnen Folgendes – das ist nicht von mir, das entnahm ich einer Meldung der "Parlamentskorrespondenz" –: Wissen Sie, was der Herr Dr. Josef Cap in seinem Leben schon gearbeitet hat? – Noch nichts. Er ist seit seinem Studium, seit seiner Jugend immer nur maximal ein Angestellter der Sozialistischen Partei gewesen. In einem Privatberuf hat er noch nie gearbeitet!

Er kann nicht ermessen, was einen Arbeitnehmer wirklich drückt und was für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer wichtig ist, denn solche Sorgen hat der Herr Cap noch nie gehabt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.  – Abg. Mag. Wurm: So wie der Herr Haider! Reden Sie vom Herrn Haider?) Er hat sein Studium im Schutzkreis der Sozialistischen Partei absolvieren können, und da ist er sehr gut ernährt und erhalten worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Detto der Herr Dr. Gusenbauer! Wie ist denn der Werdegang eines Herrn Dr. Gusenbauer? Kann so ein Herr Dr. Gusenbauer wirklich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Republik mitfühlen? (Abg. Dietachmayr: Auf alle Fälle mehr, als Sie denken können!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Dr. Gusenbauer hat denselben Werdegang wie der Herr Dr. Cap. Er war sein Leben lang nur bei der Sozialistischen Partei beschäftigt und sonst nirgends! Er hat überhaupt keine Ahnung, was einem Maurer oder einem Elektriker oder einem Schreiner oder einem Tischler oder wem auch immer wirklich für Sorgen in diesem Land bereitet werden. (Abg. Mag. Wurm: Westenthaler! Haider! Riess-Passer!)

Meine Damen und Herren! Wir hier, diese neue Wenderegierung, hat für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik mehr getan als die sozialistische Führung in den 30 Jahren zuvor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist so ein Unsinn!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas ausheben lassen, und zwar: Wer war denn das letzte verantwortungsvolle sozialistische Regierungsmitglied? Wissen Sie, wer das war? Das war Herr Dr. Andreas Staribacher, seines Zeichens Finanzminister dieser Republik. (Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Wissen Sie, wie lange er Finanzminister war? – Neun Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?) Neun Monate war Dr. Andreas Staribacher Finanzminister, und dann hat er – aber nicht aus persönlichen Gründen – die Regierung verlassen, weil er das Finanzprogramm der Sozialistischen Partei nicht mehr nachvollziehen und keinesfalls mehr mittragen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistischen Finanzminister der letzten 30 Jahre haben diese Republik an den Rand des Ruins geführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Wurm. ) 2 300 Milliarden Schilling Schulden! Wir haben in dieser Republik jährlich eine Zinsenlast von 110 Milliarden Schilling. Stellen Sie sich vor, diese


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