Wenn Sie, Herr Kollege Böhacker, mir glaubwürdig erklären wollen, dass es eine gute Investition in die Zukunft ist, wenn ich jetzt an der Börse veranlage oder in Produkte veranlage, von denen 60 Prozent Aktien sein müssen, und zwar bei einem Stand der Entwicklung an den Börsen, wo noch immer nicht das Ende der Blase in Sicht ist schauen Sie sich die Kurse der letzten Tage und Wochen an und auch die Debatten, die es darüber gibt! , dann muss ich Ihnen sagen: Sie wissen doch wohl genauso gut wie alle anderen , dass das ein eminentes Risiko ist, egal, ob Sie davon ausgehen, dass sich in 30, 40 Jahren, also in long terms, die Sache an der Börse beruhigt haben könnte!
So wie das Produkt orientiert ist, machen Sie eines: Sie befreien es anlageseitig und sozusagen bei der Einzahlung und bei der Auszahlung von jeglicher Steuer und geben noch dazu ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Reden Sie dann, Herr Kollege Böhacker! Wir können das durchaus dialogisch machen, aber ich möchte jetzt meine Redezeit nutzen.
Sie geben eine Prämie durch den Finanzminister frei, die sonst niemand, der eine normale Alterspension erhält, vom Finanzminister bekommen wird. Bei den normalen Alterspensionen wird gekürzt, im Bereich dieses Produkts jedoch, für die Zukunftsvorsorge, gibt es eine Extraprämie und eine doppelte Steuerbefreiung vom Finanzminister. Und das, Herr Kollege Böhacker, ist nicht einzusehen, weil das die Sozialversicherungspension genauso schlechter stellt wie alle anderen Produkte der privaten Pensions- oder Altersvorsorge. Egal! Das war sozusagen zur Illustration dessen, dass das ein Produkt ist, das nicht geeignet ist, eine Perspektive für die Altersvorsorge zu liefern.
Letzter Punkt: Ein ganz eigentümliches Gesetz findet sich im Artikel 12, nämlich ein Vermächtnis dieser ÖVP-FPÖ-Bundesregierung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften. Diese bekommen mittels eines eigenen Gesetzes 100 Millionen Schilling, also etwas über 7 Millionen , geschenkt. Sie dürfen damit machen, was sie wollen, die Zinsen aus diesen 100 Millionen Schilling und natürlich auch das Kapital, also diese 100 Millionen Schilling, für sich nutzen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne eine inhaltliche Debatte aufgreifen zu wollen: Welchen Verein, welche gemeinnützige Einrichtung gibt es sonst in Österreich, die von der Republik 100 Millionen Schilling zur Verwaltung erhält und damit machen kann, was sie will? Nennen Sie mir einen Verein, nennen Sie mir eine Einrichtung; ich kenne keine! (Abg. Dr. Grollitsch: "Euroteam"!) Die müssen zurückzahlen! Gott sei Dank haben wir, Herr Kollege, damals rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, was bei "Euroteam" los ist. Die müssen zurückzahlen. Darauf bin ich stolz, und ich bin froh, dass wir erreicht haben, dass es eben in diesem Bereich nicht ohne Kontrolle geht.
Aber die Tatsache, dass 100 Millionen Schilling vergeben werden und niemand kontrolliert, gab es noch nie in dieser Republik.
Jetzt kommen wir auf den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften zu sprechen. Ich habe mir das "Haus der Heimat" angesehen, bin durchgeführt worden, habe festgestellt, da gibt es diese und jene Vereine, und habe auch mit den Leuten diskutiert. Ich bin jederzeit bereit, mit diesen Verbänden und Vereinen über die Aussöhnung und Aufarbeitung der Geschichte zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ja! Aber dort, wo über die Vereine revanchistische Gedanken verbreitet werden (Abg. Dr. Ofner: Sie sind aber für Restitution und Wiedergutmachung!), dort, wo Rechtsextremisten Sie wissen das, Herr Kollege Ofner, Sie sind selbst bei diesen Vereinen manchmal gern gesehener Referent als Referenten eingeladen werden, wie beispielsweise ein Herr Claus Nordbruch, der dann im Neuen Klub, der Ihnen nicht unbekannt ist, referiert, wo dann Ideologien verbreitet werden, die in dieser Republik nicht akzeptabel sind, auch nicht unter einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dort hört sich der Gurkenhandel auf. Das ist kein Spaß mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diesen Vereinen werden jetzt 100 Millionen Schilling überantwortet, damit wir uns dann über diese Vereine und auch über die FPÖ die Debatte über die Bene-Dekrete in ihrer dumpfesten Form aufzwingen lassen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei den