Hiezu haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Öllinger vor.
Ich lasse zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über den Rest abstimmen.
Die Abgeordneten Silhavy und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag zu Artikel 1 eingebracht.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über diesen Teil in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Bejahung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest: einstimmige Annahme.
Wir stimmen weiters ab über die restlichen Teile von Artikel 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 2 des Entwurfes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Artikel 2 ist einstimmig beschlossen.
Wir stimmen weiters getrennt ab über Artikel 3 der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Artikel 4 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen Teile von Artikel 4 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Teil des Entwurfes mehrstimmig angenommen wurde.
Wir stimmen nun getrennt ab über Artikel 5 der Vorlage in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Ebenfalls getrennte Abstimmung gibt es über Artikel 6 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Widerspruch bei den Grünen.) – Nein. Dann stelle ich die Enunziation endgültig wie folgt fest: Die Annahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.