NATIONALRAT

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Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Donnerstag, den 6. April 2006, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

1.)
Außenpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung (III-177 d.B.)

2.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend
EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission
(III-208 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1298 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds
(AÖF-G) (1363 d.B.)

5.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (775/A)

6.)
Regierungsvorlage: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und Erklärungen (1300 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.)

8.)
Antrag der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Gisela Wurm, Anton Wattaul, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf",
Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006 (781/A(E))
./.

9.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. November 2005 vertagten Verhandlungen)

10.)
Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückgabe der Federkrone Montezumas an Mexiko (608/A(E))
(Wiederaufnahme der am 10. November 2005 vertagten Verhandlungen)

11.)
Petition betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (74/PET)

12.)
Petition betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr (80/PET)

13.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2005 bis 2007 (III-211 d.B.)

Wien, 2006 03 31

                   Dr. h.c. Peter   S c h i e d e r

                    Obmann

A v i s o

Die Vorlagen zu TO-Punkt 11 (Petition 74), zu TO-Punkt 12 (Petition 80) und zu
TO-Punkt 13 (III-211 d.B.) werden voraussichtlich dem „Unterausschuss für Entwicklungszusammenarbeit“ bzw. dem „Südtirol-Unterausschuss“ zugewiesen werden.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung bis längstens 17 Uhr abzuhalten.

1.)	Außenpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung (III-177 d.B.)
2.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2006 auf der Grundlage des operativen Jahresprogramms des Rates sowie des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission (III-208 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1298 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.)
5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (775/A)
6.)	Regierungsvorlage: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits samt Schlussakte, Anhänge, Protokoll und Erklärungen (1300 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.)
8.)	Antrag der Abgeordneten Barbara Riener, Mag. Gisela Wurm, Anton Wattaul, Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006 (781/A(E)) ./.
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. November 2005 vertagten Verhandlungen)
10.)	Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückgabe der Federkrone Montezumas an Mexiko (608/A(E)) (Wiederaufnahme der am 10. November 2005 vertagten Verhandlungen)
11.)	Petition betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (74/PET)
12.)	Petition betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr (80/PET)
13.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2005 bis 2007 (III-211 d.B.)