NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Dienstag, den 18. März 2003, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Europäischer Rat von Brüssel
6469/03 POLGEN 8
Europäischer Rat (21. März 2003); Erläuterter Tagesordnungsentwurf
(4444/EU XXII.GP)

2.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Heinz Fischer, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Michael Spindelegger und Dr. Josef Cap auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Grundlagen eines modernen Österreichischen Bundestierschutzgesetzes“ (12/HA)

3.)
Reassümierung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 23. Jänner 2003 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Eckpunkte eines Österreichischen Tierschutzgesetzes - auf Basis eines europäischen Rechtsvergleichs und eines Vergleichs der landesgesetzlichen Bestimmungen“

4.)
Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (4/HA)

5.)
Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (6/HA)

6.)
Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (7/HA)
./.

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines österreichischen Kontingentes zur EU-Militäroperation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (10/HA)

8.)
Wahl eines vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (8/HA)

9.)
Wahl eines vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (9/HA)

Wien, 2003 03 18

          Dr. Andreas   K h o l

          Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Punkte 8 und 9 gemeinsam zu behandeln.

1.)	Europäischer Rat von Brüssel 6469/03 POLGEN 8 Europäischer Rat (21. März 2003); Erläuterter Tagesordnungsentwurf (4444/EU XXII.GP)
2.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Dr. Heinz Fischer, Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Ulrike Lunacek, Dr. Michael Spindelegger und Dr. Josef Cap auf Einsetzung einer Enquetekommission gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Grundlagen eines modernen Österreichischen Bundestierschutzgesetzes“ (12/HA)
3.)	Reassümierung des Beschlusses des Hauptausschusses vom 23. Jänner 2003 auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: „Eckpunkte eines Österreichischen Tierschutzgesetzes - auf Basis eines europäischen Rechtsvergleichs und eines Vergleichs der landesgesetzlichen Bestimmungen“
4.)	Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (4/HA)
5.)	Unterrichtung über die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (6/HA)
6.)	Unterrichtung über die Nominierung eines Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (7/HA) ./.
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines österreichischen Kontingentes zur EU-Militäroperation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (10/HA)
8.)	Wahl eines vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (8/HA)
9.)	Wahl eines vom Hauptausschuss zu bestellenden Mitgliedes des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (9/HA)