NATIONALRAT
 
 
 
            Der   H a u p t a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 25. November 2003, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

CONV 850/03

Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa

(15428/EU XXII. GP)
 
 

Wien, 2003 11 12
 
 
 

	Dr. Andreas   K h o l
	Obmann

                                                                                                                                                     
 

A v i s o
 
           Es ist in Aussicht genommen, dass der Präsident des Europäischen Parlaments
Pat Cox (gemäß § 40 GOG) an dieser Sitzung teilnehmen wird.
 

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           Im Anschluss an diese Sitzung findet eine weitere Hauptausschuss-Sitzung
(16 Uhr) mit folgender Tagesordnung statt:
 
1.)      CIG 37/03
           Regierungskonferenz 2003
           Nichtinstitutionelle Fragen, einschließlich von Änderungsvorschlägen zum Bereich Wirtschaft und Finanzen
           (17632/EU XXII. GP)
           (von 16 Uhr bis 17 Uhr)
                                                                                                                                                   ./.
 
 
 
2.)      Bericht des Bundeskanzlers betreffend Europäische Investitionsbank; Nominierung zur Bestellung von Ministerialrat Dr. Klaus Öhler als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates anstelle des verstorbenen Ministerialrates Mag. Walter Rill
(Vorlage ... HA) – (rechtzeitiges Einlangen vorausgesetzt)
 
Ergänzung vorbehalten, insbesondere um folgende Punkte:
 
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Kontingents österreichischer Exekutivbeamten/innen im Rahmen der Europäischen Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM)  (Vorlage 50 HA)
 
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu 4 österreichischen Exekutivbeamten/innen zur Ausbildung irakischer Polizisten nach Jordanien
(Vorlage 51 HA)
 

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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses:
 
 
Dienstag, 9. Dezember 2003, 14.00 (bis 17.00) Uhr
Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

           14.00 – 16.00 Uhr:              EU-Vorlagen zur Vorbereitung des Europäischen Rates am

                                                     12./13. Dezember 2003

           16.00 – 17.00 Uhr:             rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen
 
 
Dienstag, 16. Dezember 2003, 15.00 Uhr
(falls der Reservetag für die Plenarsitzung in Anspruch genommen wird: nach Schluss der Haussitzung)
Auf der Tagesordnung werden rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen stehen.
 
 
Wien, 2003 11 12