NATIONALRAT

Der H a u p t a u s s c h u s s hält Dienstag, den 9. Dezember 2003, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
14450/03
Europäischer Rat am 12./13. Dezember 2003
Erläuterter Tagesordnungsentwurf
(19107/EU XXII.GP)

2.)
CIG 4/03
Regierungskonferenz 2003
Redaktionelle und juristische Anmerkungen zu dem Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa
(20176/EU XXII.GP)

3.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Aufstockung und Fortsetzung der Entsendung von Stabsmitgliedern im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien-Herzegowina (Vorlage 57/HA)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Mazedonien (EUPOL "Proxima") (Vorlage 58/HA)

5.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung einer Einheit des Bundesheeres bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (Vorlage 53/HA)

6.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen zur United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (Vorlage 54/HA)

7.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern zur United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (Vorlage 55/HA)

./.

8.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über den Übungs- und Ausbildungsplan für das Jahr 2004 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (Vorlage 56/HA)

9.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2002 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (Vorlage 61/HA)

10.)
Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2004 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2004 - NLV 2004) (Vorlage 60/HA)

11.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2003 (3. Quartal 2003) (Vorlage 59/HA)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2003 12 09

          Dr. Andreas   K h o l

          Obmann

A v i s o

Es ist beabsichtigt, die EU-Vorlagen (Tagesordnungspunkte 1 und 2) von 14 Uhr bis 16 Uhr zu beraten.

Zur Behandlung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte 3 bis 11 wird eine Beratungsdauer von 3 Stunden geschätzt.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Dienstag, den 16. Dezember 2003, um 15 Uhr in Aussicht genommen.

Auf der Tagesordnung werden rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen stehen, die noch in diesem Jahr erledigt werden sollen. Gegebenenfalls wird diese Sitzung abgesagt.

1.)	14450/03 Europäischer Rat am 12./13. Dezember 2003 Erläuterter Tagesordnungsentwurf (19107/EU XXII.GP)
2.)	CIG 4/03 Regierungskonferenz 2003 Redaktionelle und juristische Anmerkungen zu dem Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa (20176/EU XXII.GP)
3.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Aufstockung und Fortsetzung der Entsendung von Stabsmitgliedern im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien-Herzegowina (Vorlage 57/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Mazedonien (EUPOL "Proxima") (Vorlage 58/HA)
5.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung einer Einheit des Bundesheeres bei United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF) (Vorlage 53/HA)
6.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Stabsangehörigen zur United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP) (Vorlage 54/HA)
7.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern zur United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) (Vorlage 55/HA) ./.

8.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über den Übungs- und Ausbildungsplan für das Jahr 2004 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (Vorlage 56/HA)
9.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes für 2002 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (Vorlage 61/HA)
10.)	Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Höchstzahlen der quotenpflichtigen Aufenthaltstitel für das Jahr 2004 festgelegt werden (Niederlassungsverordnung 2004 - NLV 2004) (Vorlage 60/HA)
11.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 2003 (3. Quartal 2003) (Vorlage 59/HA)