NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Dienstag, den 15. Juni 2004, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
RAT 9974/04
Europäischer Rat am 17./18. Juni 2004 - Erläuterter Tagesordnungsentwurf
(30977/EU XXII.GP)

2.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (85/HA)

3.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (86/HA)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Polizei und Gendarmerie) zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (87/HA)

5.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Justizwachebeamten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (88/HA)

6.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) (89/HA)

7.)
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2004 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (83/HA)

8.)
Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Wiedernominierung des österreichischen Mitgliedes des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (81/HA)

9.)
Unterrichtung über die Nominierung von einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen (82/HA)

10.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2004 (1. Quartal 2004) (84/HA)

Wien, 2004 06 14

               Dr. Andreas   K h o l

             Obmann

A v i s o

Sollte die Tagesordnung bis 17 Uhr nicht erledigt sein, wird die Sitzung unterbrochen.

Weitere Sitzungen des Hauptausschusses:

Mittwoch, 23. Juni 2004, 10.00 Uhr

In dieser Sitzung ist die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes in Aussicht genommen.

Freitag, 9. Juli 2004, 8.00 (bis 8.50) Uhr, nötigenfalls Fortsetzung nach Beendigung der Plenarberatungen
rechtzeitig eingelangte HA-Vorlagen

Wien, 2004 06 14

1.)	RAT 9974/04 Europäischer Rat am 17./18. Juni 2004 - Erläuterter Tagesordnungsentwurf (30977/EU XXII.GP)
2.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (85/HA)
3.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (86/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Polizei und Gendarmerie) zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (87/HA)
5.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Justizwachebeamten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (88/HA)
6.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung eines Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) (89/HA)
7.)	Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung über die erste Aktualisierung des Übungs- und Ausbildungsplanes für das Jahr 2004 aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) (83/HA)
8.)	Antrag des Bundeskanzlers auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Wiedernominierung des österreichischen Mitgliedes des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (81/HA)
9.)	Unterrichtung über die Nominierung von einem Mitglied und einem stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen (82/HA)
10.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2004 (1. Quartal 2004) (84/HA)