NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 3. November 2004, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
RAT 13239/04
Europäischer Rat am 4./5. November 2004 – Erläuterter Tagesordnungsentwurf
(38697/EU XXII.GP)

2.)
Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (1. Halbjahr 2004) (101/HA)

3.)
Unterrichtung über einen Wechsel eines Mitgliedes im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) (102/HA)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 4 österreichischen Exekutivbeamten/innen zur Ausbildung irakischer Polizisten nach Jordanien (103/HA)

5.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von zusätzlich bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien und Herzegowina (104/HA)

6.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Unterstützung der Mission SFOR in Bosnien und Herzegowina im Krisenfall für maximal drei Monate mit bis zu 100 Angehörigen des österreichischen KFOR-Kontingents (105/HA)

7.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Unterstützung der Mission KFOR im Kosovo im Krisenfall für maximal drei Monate mit bis zu 100 Angehörigen des österreichischen SFOR-Kontigents (106/HA)
./.

8.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von zwei Angehörigen des Bundesheeres als Verbindungsoffiziere im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) (107/HA)

9.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Mazedonien (EUPOL "Proxima") (108/HA)

10.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2004 (2. Quartal 2004) (99/HA)

11.)
Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Veräußerung der
be. Liegenschaften EZ 276, 737 und 838 in der KG Webling; ehemalige Heereswirtschaftsanstalt Graz (100/HA)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2004 10 29

                   Dr. Andreas   K h o l

                   Obmann

A v i s o

Für den Tagesordnungspunkt 1 ist ein Zeitrahmen von 1 ½ Europastunden – zuzüglich der Redezeit von Regierungsmitgliedern – in Aussicht genommen.

Weitere Hauptausschusstermine:

Mittwoch, 15. Dezember, 9.00 Uhr           Europäischer Rat (16./17. Dezember) + HA-Vorlagen
                      (Diese Sitzung wird voraussichtlich der Aufnahme von
                      EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gewidmet sein.)

Mittwoch, 17. November, 8.15 Uhr           vor Plenum HA-Vorlagen

Donnerstag, 9. Dezember, abends            nach Plenum HA-Vorlagen

1.)	RAT 13239/04 Europäischer Rat am 4./5. November 2004 – Erläuterter Tagesordnungsentwurf (38697/EU XXII.GP)
2.)	Bericht der Bundesregierung betreffend den Halbjahresbericht des Kuratoriums des Österreichischen Versöhnungsfonds (1. Halbjahr 2004) (101/HA)
3.)	Unterrichtung über einen Wechsel eines Mitgliedes im Wirtschafts- und Sozialausschuss (WSA) (102/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu 4 österreichischen Exekutivbeamten/innen zur Ausbildung irakischer Polizisten nach Jordanien (103/HA)
5.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von zusätzlich bis zu 150 Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen des multinationalen Einsatzes der Stabilisation Force (SFOR) in Bosnien und Herzegowina (104/HA)
6.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Unterstützung der Mission SFOR in Bosnien und Herzegowina im Krisenfall für maximal drei Monate mit bis zu 100 Angehörigen des österreichischen KFOR-Kontingents (105/HA)
7.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Unterstützung der Mission KFOR im Kosovo im Krisenfall für maximal drei Monate mit bis zu 100 Angehörigen des österreichischen SFOR-Kontigents (106/HA) ./.
8.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von zwei Angehörigen des Bundesheeres als Verbindungsoffiziere im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) (107/HA)
9.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen im Rahmen der EU-Polizeimission in Mazedonien (EUPOL "Proxima") (108/HA)
10.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2004 (2. Quartal 2004) (99/HA)
11.)	Antrag des Bundesministers für Finanzen auf Zustimmung zur Veräußerung der be. Liegenschaften EZ 276, 737 und 838 in der KG Webling; ehemalige Heereswirtschaftsanstalt Graz (100/HA)