NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 11. Mai 2006, um 9 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

1.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabspersonal im Rahmen der EU-Militäroperation zur Unterstützung der United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUC) während der Durchführung der Wahlen (EUFOR RD CONGO) (188/HA)

2.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Schluss der Bundesregierung betrefffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (189/HA)

3.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (185/HA)

4.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizisten/innen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte nach Jordanien (187/HA)

5.)
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (190/HA)
./.

6.) Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2005 (4. Quartal 2005) (183/HA)

Wien, 2006 05 09

                     Dr. Andreas   K h o l

                       Obmann

A v i s o

Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Donnerstag, den 11. Mai 2006, um 11 Uhr mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:

KOM (05) 531 endg.
Das ganze Potenzial Europas freisetzen
Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2006
(62102/EU XXII.GP)

Als Zeitrahmen werden 1 ½ Europastunden in Aussicht genommen.

Es ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 13 Uhr abzuhalten.

Außerdem ist vorgesehen, dass der Präsident der Europäischen Kommission Barroso (gemäß § 40 GOG) an dieser Sitzung teilnehmen wird.

Voraussichtlich werden aus Termingründen keine Regierungsmitglieder an der Sitzung teilnehmen können.

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Weitere Sitzungen des Hauptausschusses:

Juni 2006 Vorbereitung des Europäischen Rates 15./16. Juni
(1 ½ Europastunden, anschließend HA-Vorlagen)

[weitere HA-Sitzungen für HA-Vorlagen finden bei Bedarf statt: jeweils am 1. Plenartag,
8.15 bis 8.45 Uhr]

1.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres als Stabspersonal im Rahmen der EU-Militäroperation zur Unterstützung der United Nations Organization Mission in the Democratic Republic of the Congo (MONUC) während der Durchführung der Wahlen (EUFOR RD CONGO) (188/HA)
2.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Schluss der Bundesregierung betrefffend Fortsetzung der Entsendung von bis zu sieben Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter (Monitors) im Rahmen der European Union Monitoring Mission (EUMM) (189/HA)
3.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Polizisten/innen zur United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) (185/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Entsendung von bis zu drei österreichischen Polizisten/innen zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte nach Jordanien (187/HA)
5.)	Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines österreichischen Justizwachebeamten zur Unterstützung der Tätigkeit des Internationalen Gerichtes für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (190/HA) ./.