NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 24. Mai 2006, um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG

1.)
Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2003 (191/HA)

2.)
Antrag der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung - SGV) geändert wird (186/HA)

3.)
Antrag der Bundesministerin für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze geändert wird (192/HA)

4.)
Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (193/HA)

Wien, 2006 05 23

                     Dr. Andreas   K h o l

                      Obmann

A v i s o

           Falls die Hauptausschuss-Sitzung bis zum Beginn der Nationalratssitzung nicht beendet werden kann, wird sie unterbrochen und im Anschluss an die Plenarberatungen vom selben Tag fortgesetzt.

           Eine weitere Sitzung des Hauptausschusses ist für Mittwoch, 21. Juni 2006,
um 8.15 Uhr in Aussicht genommen.

           Außerdem ist folgender Termin für den EU-HAUPTAUSSCHUSS vorgesehen:

           Mittwoch, 14. Juni 2006, 12.00 bis 14.30 Uhr

           zur Vorbereitung des Europäischen Rates 15./16. Juni
           (1 ½ Europastunden)

1.)	Antrag der Bundesministerin für Justiz auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten/innen in überdurchschnittlich lang dauernden Verfahren erbrachten Leistungen für das Jahr 2003 (191/HA)
2.)	Antrag der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung über die Untergrenzen einer großen Menge (Grenzmengen) bezüglich der Suchtgifte (Suchtgift-Grenzmengenverordnung - SGV) geändert wird (186/HA)
3.)	Antrag der Bundesministerin für Inneres auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung, mit der die Verordnung betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze geändert wird (192/HA)
4.)	Unterrichtung über die Nominierung der österreichischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG (193/HA)