NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Montag, den 20. Juni 2005, um 11 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, ein Asylgesetz 2005, ein Fremdenpolizeigesetz 2005 und ein Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz erlassen sowie das Fremdengesetz 1997, das Bundesbetreuungsgesetz, das Personenstandsgesetz, das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Sicherheitspolizeigesetz, das Gebührengesetz 1957, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (Fremdenrechtspaket 2005) (952 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 24. Mai 2005 vertagten Verhandlungen)
 
 

Wien, 2005 05 25
 
 

	Rudolf   P a r n i g o n i
	Obmann

                                                                                                                                                     
 

A v i s o

 
           In dieser Sitzung ist in der Zeit von 11 Uhr bis 14 Uhr ein öffentliches Hearing von Experten zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sowie den dazu gehörenden Teilen des Fremdenpolizeigesetzes sowie in der Zeit vom 14.30 Uhr bis 18 Uhr ein öffentliches Hearing von Experten zum Asylgesetz sowie den dazu gehörenden Teilen des Fremdenpolizeigesetzes in Aussicht genommen.
 
           Eine weitere Sitzung ist für Donnerstag, den 30. Juni 2005, um 13.30 Uhr zur Behandlung der Regierungsvorlage des Fremdenrechtspakets 2005 (952 d.B.), in der die Beratungen abgeschlossen werden sollen, vorgesehen.