NATIONALRAT

Der  V e r k e h r s a u s s c h u s s   setzt seine am 27. November 2003 unterbrochene Sitzung am Montag, dem 1. Dezember 2003, um 13 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) mit folgender Tagesordnung fort:

1.)	Bericht des Unterausschusses über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, das Hochleistungsstreckengesetz, das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner Eisenbahn GmbH", das Bundespflegegeldgesetz und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz sowie das Gesetz zur Neuordnung des Dienstrechtes der Österreichischen Bundesbahnen und deren Rechtsnachfolge-Unternehmen erlassen wird, mit dem das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz aufgehoben wird, und mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz und das Angestelltengesetz geändert werden (Bundesbahnstrukturgesetz 2003) (311 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße-TGSt) geändert wird (233 d.B.)
3.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport (50/A(E)) (Wiederaufnahme der am 14. Mai 2003 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2003 11 27

Kurt E d e r  

Obmann

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A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem zu verhandeln.