Quote von
45,7 Prozent! Mit dem österreichischen Prozentsatz hätte Herr Eichel einen
Budgetüberschuss von 3,5 Prozent! Das ist die Wahrheit! (Beifall
bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)
Angesichts dessen stellt sich Herr Bundeskanzler Schüssel heute hier hin
und sagt tatsächlich: Wir haben Schluss gemacht mit der Schuldenpolitik!? (Abg. Großruck: Wer ist der Herr Eigner?) – Er heißt Herr Eichel. Wenn
Sie Hörprobleme haben, können Sie sich einen Hörapparat nehmen, Herr Kollege. (Abg.
Großruck: „Eigner“ hat er gesagt!
Der kennt nicht einmal den deutschen Finanzminister!)
Übrigens hat Herr Finanzminister Grasser – Grasser
mit „g“, nicht „Krasser“, falls Hörprobleme vorhanden sind – in einem
Brief an unseren Parteivorsitzenden selbst angegeben, dass Österreich heute
eine öffentliche Verschuldung in der Höhe von 67,9 Prozent des BIP
hat. – Meine Damen und Herren! Das ist gegenüber 66,8 Prozent im
Jahre 2000 eine Zunahme der Staatsverschuldung von über einem Prozent
gemessen am BIP. (Abg. Scheibner: Sagen Sie es in Prozent am
Defizit!)
Das ist die Realität der Regierung Schüssel I: Höhere Schulden und
keine Sanierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: ... Maastricht-relevant ...!) – Na selbstverständlich ist die öffentliche Verschuldung
Maastricht-relevant, Herr Kollege! Er brüstet sich ja auch immer mit dem
Maastricht-relevanten Defizit. (Ruf: Wer?)
Ich komme aber jetzt zur Finanzpolitik insgesamt. Wir haben neuerlich zu
wenig aus den Fehlern gelernt. (Abg. Scheibner: Sie vielleicht!) Und,
meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, auch wenn der Herr Finanzminister
langsam von der FPÖ zu Ihnen hinübergedriftet ist, es wird für die ÖVP nicht
besser. (Abg. Murauer: Lassen Sie das unsere Sorge sein!) Wir haben es
aufgegeben, Konjunktur- und Budgetpolitik so zu machen, dass sie für die
Zukunft Österreichs etwas bringt. Die Realität ist, dass Sie glauben,
Finanzpolitik fände statt, indem man abkassiert und zum richtigen Zeitpunkt
nicht investiert. Das ist die falsche Politik!
Ich kann nur vermuten, dass die Herren in ihrer Jugend einfach zu wenig
über das Mindestmaß gelernt haben. Unsereins hat – und ich habe mir
erlaubt, das mitzubringen – in der Jugend beim DKT gelernt. Es genügt
nämlich nicht, am Start 200 abzukassieren, nein! Man muss investieren, und dann
gewinnt man. (Ruf: Jetzt wissen wir, warum Sie ...! – Der Redner
holt ein DKT-Spiel aus seinem Stoffsackerl und übergibt es dem auf der
Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz. – Heiterkeit und
Beifall bei der SPÖ.)
Der Herr Staatssekretär bekommt das in Vertretung von Finanzminister
Grasser. Er wird lernen, dass wir investieren müssen, dann können wir in der
Volkswirtschaft gewinnen. Für diese Vorschläge meiner Fraktion fehlte der
anderen Fraktion leider der Mut. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des
Redners –: Herr Kollege! Das ist noch ein altes DKT, in Schilling!) –
Selbstverständlich hat er ein altes bekommen. Er hat ja damals vergessen, zu
spielen, daher muss er es jetzt nachholen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf
bei der ÖVP: Das gib dem Gusenbauer!)
Österreich liegt in puncto Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in
der EU. Österreich ist in puncto Zuwachs der Beschäftigung innerhalb der EU
dramatisch zurückgefallen. Österreich hat die geringste öffentliche
Investitionsquote. Das sind die Realitäten heute, und dafür gibt es einen
Verantwortlichen: Bundeskanzler Schüssel und seine neu gebildete schwarz-blaue
Regierung!
Ich möchte an dieser Stelle noch kurz zum so genannten größten Sparpaket
aller Zeiten kommen. Bisher habe ich immer nur vom „größten Feldherrn aller
Zeiten“ gehört – neues Wording also auch in Österreich. Dazu muss man
jedenfalls zwei Punkte feststellen: Für das Jahr 2004 – ein Jahr zu
spät, meine Damen und Herren, denn der Antrag der SPÖ für eine Entlastung lag
bereits im April 2002 in diesem Hohen Haus – wird nun eine Entlastung
durchgeführt, die wir vielleicht im Jahre 2005 wirklich ernten können.