Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren! Das können wir nicht gutheißen, es kann insbesondere nicht im Interesse eines kleinen Staates wie Österreich liegen, dem zuzustimmen. Wir brauchen Regeln, an die sich alle halten. Ich frage mich schon, Frau Außenministerin, Herr Bundeskanzler, weil Sie heute auch diesen Ausdruck verwendet haben: Was heißt in diesem Zusammenhang: Österreich ist in der Mitte? – Österreich ist sicher nicht in der Mitte zwischen Ratifizierung und Nicht-Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, nehme ich an. Österreich ist nicht in der Mitte, hoffe ich, zwischen Ratifizierung und Nicht-Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs. Und Österreich kann nicht in der Mitte sein zwischen der Beachtung der Regeln des internationalen Völkerrechtes und ihrer Nicht-Beachtung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Insofern hat mich dann wieder die Resolution, die Beschlussfassung des österreichischen Nationalen Sicherheitsrats vom Montag dieser Woche beruhigt. Ich halte diesen Beschluss des österreichischen Nationalen Sicherheitsrats für eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die künftige österreichische Außen- und Sicherheitspolitik, damit lässt sich arbeiten. Ich möchte nur, bevor das verloren geht, ausdrücklich darauf hinweisen, dass in dieser Resolution vom Montag, die von allen Vertretern aller vier Parteien einstimmig beschlossen wurde, auch ausdrücklich davon die Rede ist, die türkische Regierung in aller Deutlichkeit daran zu erinnern, dass sie einen Einmarsch auf das irakische Staatsgebiet unterlassen möge – in ihrem eigenen Interesse, würde ich hinzufügen, falls der türkischen Regierung an einem Beitritt zur Europäischen Union noch gelegen sein sollte.

Das Zweite: Im Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats heißt es gegen Schluss: „Hinsichtlich der auf nationaler Ebene“ – also österreichischer Ebene – „zu treffenden Maßnahmen empfiehlt der Rat der Bundesregierung“ unter anderem, „irakischen Flüchtlingen, die im Gefolge der Kampfhandlungen nach Österreich kommen, ,vorübergehenden Schutz‘ im Sinne der Richtlinie der Europäischen Union zu gewähren ...“, und so weiter.

Also: „irakischen Flüchtlingen, die im Gefolge der Kampfhandlungen nach Österreich kommen“. – Vorläufig werden es nicht viele sein, denn wie sollen sie denn kommen? Derzeit ist es so, aber es könnte sein, dass es noch zu einem größeren Flüchtlingsstrom kommt.

Ich muss schon sagen, Herr Innenminister Strasser, ich verstehe das nicht: Am 20. März schreiben verschiedene Flüchtlingsorganisationen, darunter der Evangelische Flüchtlingsdienst und „SOS-Mitmensch“, an Sie einen Brief, in dem Sie gebeten werden, dass sich Österreich nach § 9 des Asylgesetzes dazu bereit erklärt, Flüchtlingen unbürokratisch Asyl zu gewähren – vorübergehend, nehme ich an, ist gemeint, nach dem Muster der seinerzeitigen Aufnahme von bosnischen Flüchtlingen –, mit der Notwendigkeit, ihnen Unterkunft, medizinische, psychologische und vor allem auch altersgerechte Betreuung zukommen zu lassen. Am selben Tag gibt es eine APA-Aussendung dahin gehend, dass Innenminister Strasser die Asylverfahren von Irakern aussetzt – viel mehr ist dieser Meldung nicht zu entnehmen.

Ich hoffe doch, dass es in diesem Hause nicht nur einen Vier-Parteien-Konsens gibt, was das Papier des Nationalen Sicherheitsrats angeht, sondern auch, was die konkrete Flüchtlingspolitik in Österreich betrifft, falls es, was wir noch nicht wissen, aber befürchten müssen, im Rahmen des Krieges zu größeren Flüchtlingsströmen kommen sollte. Dann muss sich Österreich doch seiner humanitären Aufgaben, ich würde sagen: Pflichten bewusst sein und entsprechend handeln und darf sich nicht hinter irgendwelchen Paragraphen zurückziehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.49

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 10. Sitzung / Seite 48