Reformbedarf in
den Vereinten Nationen. Aber trotzdem muss man, soweit es geht, auf diese
Sanktionierung durch den UNO-Sicherheitsrat Wert legen, weil es sonst keinen
Parameter für derartige Militäraktionen gibt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)
Wenn wir schon
über die Begründungen von derartigen Aktionen diskutieren, dann, glaube ich,
sollten wir auch alle zur Kenntnis nehmen, dass es nicht die Verletzung von
Menschenrechten ist, die ein derartiges Droh- und dann auch Einsatzpotential
ins Laufen bringt, sondern dass es leider – man kann das oder sollte das
auch kritisieren und bedauern, aber es ist so, das ist die Realität – wohl
in der Regel Wirtschaftsinteressen oder politische Interessen sind.
Dann ist es auch
nicht verwunderlich, warum man nicht ein gleiches Maß gegenüber allen Nationen
und Staaten und Regimen anlegt, die Menschenrechte verletzen, die den
Weltfrieden gefährden, die sich nicht an UNO-Resolutionen halten. Das führt
dann zur mangelnden Glaubwürdigkeit auch von jetzt diskutierten Aktionen, wenn
man auf der einen Seite mit einer großen Armada die Einhaltung von
UNO-Resolutionen unterstützt, auf der anderen Seite aber wie etwa bei
Nordkorea, wo nicht der Verdacht besteht, dass es in diesem Land Massenvernichtungswaffen
gibt, die den Weltfrieden gefährden, sondern wo wir uns dessen sicher
sind, wo sich dieses Regime sogar damit brüstet, dass es jederzeit auch einen
atomaren Schlag gegen die demokratische Welt und gegen andere Staaten richten
kann, anders reagiert, nämlich mit Wirtschaftslieferungen und mit
Unterstützungen.
Das Problem der
Glaubwürdigkeit besteht auch, wenn es darum geht, auch im Nahen Osten klare
Konsequenzen anzudrohen oder durchzusetzen – es müssen ja nicht
militärische sein –, wenn Länder dort UNO-Resolutionen missachten, wenn
Menschenrechtsverletzungen geschehen, wenn das Recht auf Selbstbestimmung dort
nicht eingehalten wird. Davon hört man wenig.
Ich hoffe nur,
dass man für den Nahen Osten, wenn man schon militärische Aktionen durchführt,
auch ein Konzept für die Zukunft hat, für den Irak, aber auch für alle anderen
Länder in dieser Umgebung, und dass die Idee für die Zukunft nicht die
Durchsetzung des Kampfes gegen die so genannte Achse des Bösen darstellt, wo
ein Land allein entscheidet, wer zu dieser Achse des Bösen gehört, und bei
diesem Gut/Böse-Schema vergisst, dass vielleicht auch unter den eigenen
Verbündeten, gerade auch in dieser Region, Länder mit dabei sind, die die Menschenrechte
wesentlich stärker missachten und missbrauchen als Länder, die zu dieser Achse
des Bösen gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP und der SPÖ.) Auch hier, glaube ich, sollten wir Konzepte für die
Zukunft verlangen.
Wenn wir über die
sicherheitspolitischen Konsequenzen diskutieren, dann ist auch notwendig
festzustellen, dass wir nicht zurückkehren können zu einer isolierten
Betrachtung von Sicherheitspolitik, sondern ganz im Gegenteil, dass wir alles
in unserer Kraft und Macht Stehende tun müssen, um ein Signal für eine
kooperative Sicherheitspolitik zu setzen, damit es wirklich ausgeschlossen
ist, dass ein Land alleine, wie stark es auch sein mag, darüber entscheidet,
ob, wann und wie mit militärischen Mitteln eigene politische Interessen
durchgesetzt werden. Das ist keine Frage eines Antiamerikanismus, dagegen würde
ich mich wirklich zur Wehr setzen, und das muss man auch all jenen sagen, die
versuchen, diese Gefühle in Europa oder vielleicht auch in Österreich zu
wecken. Aber es muss eine klare Konsequenz aus dieser Situation für die Zukunft
geben, in einer Kooperation auch mit den Vereinigten Staaten.
Wir müssen auch
Ländern wie etwa der Türkei klar sagen, dass es nicht zulässig sein kann,
zuerst zu spielen mit Überflugsrechten und mit der Möglichkeit, vom eigenen
Territorium aus Aktionen zu setzen, was anscheinend als Druckmittel eingesetzt
wurde, um dann eigene Interessen etwa im Nordirak durchzusetzen. Auch das ist
kein Verhalten, das wir von einem demokratischen Land, das auch Mitglied in der
europäischen Staatengemeinschaft werden will, erwarten, sondern ganz das
Gegenteil von dem. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Es wird hier großen Diskussions- und Reformbedarf geben. Es wird notwendig sein, über die Strukturen der UNO zu diskutieren, wenn wir wollen, dass sie wieder handlungsfähig wird, und