12.05
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler
Mag. Herbert Haupt: Danke, Herr Präsident! – Sehr
geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wie viele Österreicherinnen und
Österreicher habe auch ich vorige Woche in der Früh die erschütternden Bilder
vom offiziellen Kriegsbeginn im Irak im Fernsehen verfolgt. Aber allein schon
diese Meldungen waren falsch. Im Vorfeld hat es bereits tage- und wochenlang
kriegerische Übergriffe über die Flugzonen des Irak gegeben, um die
Infrastruktur für diesen Krieg vorzubereiten. So wie viele andere
Österreicherinnen und Österreicher, wie Millionen Menschen auf der ganzen Welt,
wie wir es auch über die Bildschirme gerade in den letzten Tagen gesehen haben,
lehne auch ich diesen Krieg, die Gewalt und das Leid, das dieser Krieg
hervorruft, entschieden ab. Ich fühle mich hier mit all diesen Millionen auf
der ganzen Welt, von Amerika über Großbritannien, über Spanien, über Italien
bis Österreich, solidarisch und eins. Krieg ist kein Mittel der Politik und
darf kein Mittel der Politik sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei
Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)
Für mich, liebe Österreicherinnen und Österreicher, steht es fest, dass
dieser Krieg völkerrechtlich problematisch ist. Volkstümlich würde man sagen,
dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, denn die Satzungen der Vereinten
Nationen übertragen dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung
des Friedens und der internationalen Sicherheit. Eine Gewaltanwendung, wie sie
derzeit stattfindet, ist nicht autorisiert! (Beifall bei den Freiheitlichen
sowie bei Abgeordneten der SPÖ und des Abg. Mag. Molterer.)
Die Folgen des Krieges sind uns bewusst. Es gibt keinen sauberen Krieg.
Gerade jetzt, während ich hier auf der Regierungsbank zu Ihnen spreche, hat
mich eine APA-Meldung von Reuters erreicht, wonach heute Vormittag englische
und amerikanische Bomben einen Markt in Bagdad zerstört haben. Laut BBC-Meldungen
sind mindestens 15 Zivilisten dabei verbrannt, zahlreiche Autos stehen in
Flammen. – Ein beredtes Beispiel dafür, dass es den sauberen Krieg nicht
gibt und auch nicht geben wird.
Wir und vor allem die ältere Bevölkerung in unserem Lande wissen es: Frauen,
Männer, Kinder, alte Menschen sind meistens die Hauptopfer von kriegerischen
Auseinandersetzungen, und wenn sie diesen Krieg überleben, sind sie meistens
ihrer oftmals geringen Existenzmöglichkeiten beraubt, die Infrastrukturen sind
zerstört, und der Aufbau des Landes dauert meistens Jahre und Jahrzehnte.
Junge Soldaten und Soldatinnen, egal, für wen sie kämpfen, setzen ihr
Leben aufs Spiel. Soziale, medizinische und wirtschaftlich mühsam aufgebaute
Gefüge eines Landes werden über Nacht zerstört. Die Versprechungen der
Amerikaner, die Infrastruktur zu verschonen, sind in der letzten Nacht mit den
Bildern von Basra und anderen Orten klassisch widerlegt worden.
Dass die Umwelt auf Jahre und Jahrzehnte belastet wird, kennen wir schon
aus den vorangegangenen kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Bilder von
brennenden Ölquellen und von mit Öl gefüllten Abwehrgräben erreichen uns über
die Bildschirme.
Folgen gibt es aber auch für die Länder innerhalb und außerhalb der
Europäischen Union. Zivilisierte Länder in Europa, die sich dem gemeinsamen
Friedensprojekt Europa verschrieben haben, sind nunmehr in Falken und Tauben
aufgeteilt. Es ist erschütternd für mich, dass man gerade in einer Zeit, in der
die von UNO-Waffeninspektoren eingeleitete Abrüstung so weit wie noch nie
gediehen ist, in der diplomatische Bemühungen und die UNO-Waffeninspektoren
einen friedlichen Boden für die Zukunft bereitet haben, zur Waffe greift.
Erschütternd ist, dass Länder wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und
Spanien – nein, nicht die Länder, sondern ihre derzeitigen
Regierungen – einen Krieg ohne die Zustimmung der eigenen Bevölkerung und
ohne die Zustimmung des Sicherheitsrates führen.
Auf Europas Straßen demonstrieren Hunderttausende von Menschen für den Frieden und gegen den Krieg. Warum, so frage ich mich, wird der Ruf der eigenen Bevölkerung in diesen Ländern so auffallend überhört? Warum schweigen so viele, wenn die Haager und die Genfer