fliktes
Beachtung finden müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass mit zweierlei
Maß gemessen wird.
5. Hinsichtlich
der auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen empfiehlt der Rat der Bundesregierung,
dem Schutz gefährdeter Personen und Objekte weiterhin besondere Aufmerksamkeit
zu widmen, weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Wahrung der
Souveränität und der Verpflichtungen aus dem Neutralitätsgesetz einzusetzen
und irakischen Flüchtlingen, die im Gefolge der Kampfhandlungen nach Österreich
kommen, "vorübergehenden Schutz" im Sinne der Richtlinie der
Europäischen Union zu gewähren und auf eine gerechte Lastenverteilung
betreffend die Flüchtlingsbetreuung innerhalb der Europäischen Union zu
drängen.
Der Rat teilt
die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende des Krieges.“
*****
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner
ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Die Redezeit beträgt
8 Minuten. – Bitte.
12.33
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Herr Bundeskanzler! Wie einige andere bin ich überrascht, wie
seltsam blass angesichts der dramatischen Entwicklung im Irak Ihre Erklärung
geblieben ist. (Abg. Dr. Fekter: Die
war nicht blass! Sehr sachlich war sie!) Ich stehe auch nicht an, zu sagen,
ich bin auch überrascht, dass demgegenüber die Erklärung des Vizekanzlers viel
konkreter, viel engagierter und viel mehr an den wirklichen Problemen
orientiert war. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr
Bundeskanzler! Sie sagen, Saddam Hussein sei sozusagen alleine schuld. Es gibt
eine historische Schuld von Saddam Hussein. Niemand hier wird sich finden, der
die Verbrechen des irakischen Diktators verharmlost, insbesondere nicht in
unseren Reihen. Ich kann mich gut an Zeiten erinnern, als die USA Saddam noch
als „befreundetes Monster“ betrachtet haben, und wie viel Arbeit es gekostet
hat, die irakische und kurdische Opposition damals ohne Rückhalt aus der
offiziellen Politik zu unterstützen. Das hat sich zum Glück geändert. Zum Glück
gibt es heute eine geschlossene internationale Gegnerschaft zum Regime Saddam
Husseins. Aber trotzdem müssen wir uns fragen, ob diese Gegnerschaft alle
Mittel rechtfertigt.
Da gibt es einen
ersten Punkt: Es wird erklärt, der Grund für den Krieg seien die Massenvernichtungswaffen,
von denen die UN-Inspektoren, hätten die USA sie nicht gezwungen, ihre
Untersuchungen abzubrechen, vielleicht etwas gefunden hätten. Wir wissen es
nicht. Wir werden es vielleicht niemals wissen. Aber eines weiß ich: Mitte
Februar haben die beiden kurdischen Führer Massud Barsani und Dschalal Dalabani
aus dem Nordirak einen Brief an den amerikanischen Präsidenten geschrieben. Sie
haben gesagt: Ihr könnt vier Militärflughäfen bauen, ihr könnt militärische
Aktionen vom kurdischen Gebiet im Nordirak aus starten – aber bitte bringt
uns Gasmasken! Wir befürchten Giftgasangriffe von Saddam, so wie wir es in der
Vergangenheit erlebt haben!
Die Amerikaner
haben Kampfbomber, Panzer, Artillerie, Spezialeinheiten, Spezialmunition gebracht –
aber keine einzige Gasmaske, keine
einzige Gasmaske zum Schutz der kurdischen Bevölkerung im Nordirak!
Da frage ich mich:
Wie ernst wird dieser Kriegsgrund genommen, wenn gleichzeitig gegen alle
Beschlüsse und Verurteilungen der Vereinten Nationen radioaktives,
abgereichertes Uran als Munition eingesetzt wird, eine Munition, die von den
Vereinten Nationen in die Kategorie Massenvernichtungswaffen aufgenommen
worden ist?
Müssen wir heute
so weit gehen, dass wir feststellen, die USA setzen nachweisbar Massenvernichtungswaffen
ein, um noch nicht nachgewiesene Massenvernichtungswaffen bekämpfen zu können?
Ist es so weit? – Und das betrifft nur den Punkt Massenvernichtungswaffen.