Das ist eine
unheilige Dreieinigkeit, die wir gezwungen sind, wiederholt anzuprangern. (Beifall
bei den Grünen.)
Schauen wir uns
noch einmal die Chronologie an: Die Lehman Brothers erhielten von Ihnen, Herr
Bundesminister, im Juni den Zuschlag für die Konzepterstellung und dann auch
für die Umsetzung. Jetzt ist es bereits März. An sich sollten sie im
vergangenen Dezember das Konzept vorlegen und im Jänner ans Werk gehen. –
Bis jetzt kam noch immer von Ihnen die Antwort: Es ist unentschieden, wie
verkauft werden soll.
Bitte sagen Sie
mir heute einmal, wie verkauft werden soll! Sagen Sie mir heute auch, warum
jetzt noch KPMG und CA-ID zusätzlich mit an der Konzepterstellung und an der
Verkaufsabwicklung beteiligt sein sollen, wo doch ohnehin die Lehman Brothers
als Billigstbieter oder Bestbieter, wie immer Sie das bezeichnen wollen, zum
Zug kamen! Warum braucht man denn jetzt eine Hilfestellung, und wie viel kostet
das zusätzlich?
Mir sagten Sie in
der Anfragebeantwortung, die Lehman Brothers erhalten 5 Millionen €
für die Planerstellung und 5,23 Millionen € für den Verkauf. Was
bekommen jetzt die KPMG und die CA-ID noch zusätzlich? – Das sind doch
Summen, die Ihren Erlös wieder massiv mindern! Ich meine, da geht es ja nicht
um ein Peanuts-Geschäft, sondern da geht es im Endeffekt wirklich um
Milliarden! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Eder:
Wer verdient daran?) – Da schneiden wieder internationale Investoren
doppelt mit!
Und wie schaut die
Zukunft für die MieterInnen aus? – Womöglich gibt es eine WGG-Änderung,
eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes, indem man vom
burgenländischen Richtwert abgeht und zum jeweils aktuellen Richtwert des
Marktes hingeht. Das war schon überall in den Zeitungen zu lesen, und Herr
Kollege Tancsits hat es wiederholt angekündigt.
Das würde
womöglich auch eine Steigerung der Mieten beinhalten, wenn dies rückwirkend
geltend gemacht würde. Natürlich wäre das ein massiver Systembruch, aber ich
möchte von Ihnen, Herr Bundesminister, Klarheit darüber haben, dass Sie diesen
Systembruch nicht beabsichtigen, dass die Mieten gleich bleiben
werden. Bis jetzt haben Sie, Herr Finanzminister, das immer erklärt, auch in
allen Anfragebeantwortungen. Aber wie wollen Sie an Investoren verkaufen, die
eine höhere Rendite erwarten, als das, was jetzt durch die Mieteinnahmen gewährleistet
ist?
Unser Konzept
wäre: Behalten, den sozialen Grundstock ausbauen und bewahren, und gleichzeitig –
was Sie auch immer wieder gemacht haben; Sie haben ja durchaus Rücklagen entnommen,
bis an die 310 Millionen €, glaube ich – Rücklagen entnehmen. (Abg. Eder:
Hat er schon alle entnommen!) Sie haben ja auch immer wieder Gewinne
eingestreift. Im vergangenen Jahr waren es, so glaube ich,
90 Millionen €, die praktisch ins Budget geflossen sind. Die Kuh, die
man melkt – unseres Erachtens muss man sie nicht unbedingt melken –,
kann man doch nicht noch zusätzlich verkaufen – noch dazu in einer derart
schlechten Wirtschaftslage. Man wird nur schlechte Werte erzielen, und diese
schlechten Werte vermindern die zukünftigen Einkünfte.
Herr
Finanzminister! Vom Nulldefizit haben Sie sich ohnehin schon verabschiedet.
Bitte verabschieden Sie sich auch vom Verkauf der Bundeswohnungen – ein
einziges Debakel!
Beantworten Sie
mir zum Schluss noch die Frage: Welche Provisionen hat Ihr Berater, Herr Ernst
Karl Plech, erhalten? Welche Provisionen hat ein Herr Muhr erhalten, der in
engem Kontakt zu den Lehman Brothers steht und immer wieder für die Lehman
Brothers Aufträge akquiriert? – Das sind ganz konkrete Fragen, die ich
gerne noch beantwortet haben möchte. – Danke schön. (Beifall bei den
Grünen.)
15.11
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist die Begründung erfolgt.
Wir gehen jetzt in
die Debatte ein. Jede Fraktion hat eine Redezeit von 5 Minuten.