einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft einräumen und die Frauen in dieser Hinsicht deutlich besser stellen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das Kinderbetreuungsgeld wirkt sich, wie schon gesagt, auch auf die Pensionsabsicherung aus, denn erstmals werden bis zu 18 Monate des Kinderbetreuungsgeldbezuges als echte Beitragszeiten angerechnet. Dazu plant unsere Familienstaatssekretärin die Ausdehnung dieser Zeiten auf 24 Monate. Das ist eine Verbesserung für alle Frauen und dient auch ihrer Absicherung im Alter. Genau da sehen wir: Familienpolitik ist Arbeit an und mit allen Generationen. Nur dann, wenn die jetzige Generation die Zukunft sicher gestaltet, ist es auch der heutigen Jugend möglich, morgen und übermorgen ein soziales Netz vorzufinden.
Die Aufgabe dieser Bundesregierung ist es, mit den vorhandenen
finanziellen Ressourcen sorgsam umzugehen und diese gerecht aufzuteilen.
Angesichts eines halb vollen „Suppentopfes“, den man geerbt hat,
kann man nur sagen: Der Familienerhalter hat dafür zu sorgen, dass die
Familienmitglieder auch den gerechten Anteil der Suppe in ihrer Schüssel
vorfinden, um satt zu werden. (Ruf bei den Grünen: Suppenkaspar!) Das
ist die Aufgabe und Verantwortung, die diese Bundesregierung und wir alle hier
im Parlament haben. Das ist die Prämisse, die wir für unser Land
haben, denn ein auf dem Generationenvertrag aufgebautes Sozialsystem wird nur
von den Familien und von sonst niemandem aufrechterhalten. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Letztlich geht es, sehr geehrte Damen und Herren, um die lebenswichtige Frage, wie viel Wahlfreiheit Frauen, Männer, Jugendliche und Senioren in ihrer Lebensgestaltung heute tatsächlich haben, darum, wie das soziale Netz Österreichs ausgestattet ist.
Wir können auf einzigartige Leistungen im europäischen Vergleich hinweisen:
Österreich ist ein Familienland der Musterklasse. Wir haben Vereinbarkeit von Beruf und Familie geschaffen. Wir weiten das Kindergeld auf Mehrlingsgeburten aus. Wir schaffen eine eigenständige Alterssicherung für Frauen. Wir verankern die Kinderrechte in der Verfassung. Wir setzten Maßnahmen gegen Gewalt in Medien. Wir führen die Behinderten-Milliarde weiter. Wir, alle vier Parteien, erarbeiten im Einklang ein Gleichstellungsgesetz für Behinderte. Wir schnüren ein Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer. Wir senken die Steuern am 1. Jänner 2004 in einer ersten Etappe und werden die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik in dieser Legislaturperiode beschließen. Wir legen dem Hohen Haus ein Pensionssicherungspaket vor, damit auch alle künftigen Generationen auf unser soziales Österreich bauen können, und wir werden auch darin die Leistungen der Kriegsaufbaugeneration, die heute in Pension ist, voll anerkennen und weiterentwickeln.
Und: Wir sparen bei den Politikern. Endlich sind alle vier
Parlamentsparteien in die Diskussion eingetreten, um, was meine Fraktion
bereits 1995 für notwendig erachtet hat, auch die Politikerprivilegien
im Zusammenhang mit den Pensionen abzubauen und das Politikerpensionssystem zu
harmonisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Wir schaffen Generationensolidarität und sind nicht für einen Klassenkampf auf der Straße, sehr geehrte Damen und Herren! Wir schaffen sozialen Frieden für die Zukunft. Wir verhindern Armut. Sogar die ärgsten Kritiker des Kinderbetreuungsgeldes haben diesem eine Armut verhindernde Funktion attestiert. Die sozialpolitische Budgetpolitik wird den sozialen Frieden in diesem Lande sichern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Redezeit reicht leider nicht aus, um die Dimensionen der österreichischen Familien-, Sozial- und Generationenpolitik intensiver