Der Familienbericht 1999 war gestern eine gute Grundlage dafür, mich auf diese Aktuelle Stunde vorzubereiten. Das Gegenteil von dem, was Kollegin Bleckmann sagt, steht drinnen. Der Familienbericht erscheint alle zehn Jahre, und in den letzten zehn Jahren waren wir in Regierungsverantwortung. (Abg. Scheibner: In den letzten zehn Jahren waren Sie nicht in Regierungsverantwortung!) Da sind sehr viele Maßnahmen gesetzt worden, die zu Verbesserungen im Bereich der Familien geführt haben, Herr Kollege Scheibner! Alle zehn Jahre erscheint dieser Bericht.
Wir waren 30 Jahre lang in Regierungsverantwortung. Das, was Sie zusammengebracht haben, war eine einzige Maßnahme. Sie haben monatelang darüber gestritten, wie diese Maßnahme heißen soll: Kinderscheck, Kinderbetreuungsgeld, Kindergeld. (Abg. Scheibner: Sie waren dagegen! Warum waren Sie dagegen? Warum waren Sie gegen das Kinderbetreuungsgeld?) Plakate haben Sie entworfen, Sie haben einander konkurrenziert. Das Geschmackloseste war das von Ihrem Landeshauptmann mit den Kinderpopos, und so weiter und so fort. Das ist herausgekommen.
Es gibt mittlerweile eine Studie zu diesem Kinderbetreuungsgeld, wo schon aus der Überschrift klar hervorgeht, dass es Verschlechterungen für Frauen enthält. (Abg. Scheibner: Was jetzt: Ist das Kinderbetreuungsgeld gut oder schlecht?) – Nein, Herr Kollege Scheibner, aber Verbesserungen sind notwendig! Wir hören aber nichts davon.
Ich möchte endlich hören, wie Sie dieses
Kinderbetreuungsgeld verbessern, damit es Frauen leichter möglich wird,
Beruf und Familie zu vereinbaren. (Abg. Scheibner:
Legt einmal etwas vor! Sie sind immer nur dagegen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, je länger die Frauen aus dem Beruf draußen sind, desto schlechter – und das besagen die Ergebnisse dieser Studie – werden sie bezahlt, wenn sie wieder einsteigen, und desto weniger Pension werden sie erhalten.
Das ist nicht Familienpolitik in dem Sinn, wie wir sie befürworten. Das ist frauen- und familienfeindliche Politik, die Sie machen! Sie führt zu massiven Benachteiligungen bei Frauen. Professor Badelt sagte das schon im Jahre 1999, wie dem Familienbericht zu entnehmen ist, obwohl Sie uns jetzt das Gegenteil einreden wollen. (Abg. Scheibner: Aber da waren Sie wirklich noch in der Regierung!)
Damit Kind und Beruf wirklich miteinander vereinbar sind,
müssen Sie neue Anreize schaffen. Kollegin Kuntzl hat es schon gesagt:
Familienpolitik ist etwas mehr als nur eine Maßnahme, die Sie
eingeführt haben. (Abg. Mag. Molterer:
Eine gute Maßnahme!)
Die nächste Generation, um die es geht, das sind die Kinder und die Jugendlichen von heute. Voriges Jahr auf dem Weltkindergipfel haben die Kinder und Jugendlichen eine wirklich moderne Definition von Familie kreiert. In § 15 heißt es: Ein modernes Konzept von Familie ist die Anerkennung der verschiedenen Formen der Familie in unterschiedlichen soziopolitischen Systemen.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere zum Abschluss an die Worte des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung, dass Österreich 2010 das familien- und kinderfreundlichste Land der Welt sein soll.
Österreich wird 2010 nur dann das kinder- und familienfreundlichste Land, wenn es das beste Bildungs- und Ausbildungssystem der Welt hat – wir sind weit davon entfernt –, wenn der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen im internationalen Vergleich am besten abgedeckt ist, und viele Punkte mehr umgesetzt werden.
Wir werden nicht müde werden, bei jeder Gelegenheit dieses Versprechen einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)